Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bassenheim
Am Donnerstag, 14.09.2023, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Versicherungsüberprüfung und Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung für Gebäude- und Inhaltsversicherungen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, zu beschließen:
| 1. | die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, die Verbandsgemeinde Weißenthurm zur Durchführung der Versicherungsausschreibung zu bevollmächtigen, |
| 2. | sich an den Kosten der Ausschreibung gemäß dem pauschalen Honorarangebot finanziell zu beteiligen. Die Aufteilung soll prozentual nach den auf die Ortsgemeinde entfallenden Versicherungsobjekten erfolgen. |
| 3. | den Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu beauftragen, die Ausschreibung zur Deckung des Versicherungsschutzes für Inhalt- und Gebäude der Ortsgemeinde Bassenheim zum 01.01.2024 vorzunehmen und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt durch die Teilnahme an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Weißenthurm. |
| 4. | sich zu verpflichten, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Des Weiteren verpflichtet sich die Ortsgemeinde zum Abschluss der Versicherungsverträge des wirtschaftlichsten Anbieters für die Vertragslaufzeit. |
| 5. | das Risiko Elementar weiterhin gemäß dem letzten Beschluss des Ortsgemeinderates zu versichern. |
Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen zu beschließen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege zu beschließen.