Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 29.08.2024, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Vorsitzende die Ausschussmitglieder Maike Brücken, Silvia Mannheim und Norbert Besmens auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration; Erlass einer Satzung und Festlegung eines Wahltermins

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat, einstimmig empfohlen den folgenden Beschluss zu fassen: „Der Stadtrat beschließt, die Satzung über die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration zu erlassen. Der § 2 Abs. 3 der Satzung soll überprüft werden.“

Beschaffung einer Pritsche für den Betriebshof Mülheim-Kärlich

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag zur Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Betriebshof nach erfolgtem Vergabeverfahren im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Anpassung der Förderrichtlinie, des Antrages und der Fertigstellungsmitteilung für Photovoltaikanlagen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit den Änderungen der Förderrichtlinie, des Antrags und der Fertigstellungsmitteilung zu beauftragen

Vergabe der Planungsleistungen: Sanierung Rathaus und Alte Kapelle sowie ehemaliges Gasthaus "Zur Sonne"

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen:

„Der Stadtrat beschließt, die Architekten- und Fachplanerleistungen für die Sanierung des Rathauses, der Alten Kapelle sowie dem ehemaligen Gasthaus „Zur Sonne“, im Einzelnen:

- die Objektplanungsleistungen/Freianlagenplanung an den Bestbieter im Verfahren i.H.v. 552.842,27 Euro

- die Planungsleistung der technischen Ausrüstung im Bereich Heizung, Lüftung Sanitär an den Bestbieter im Verfahren i.H.v. 171.413,87 Euro

- die Planungsleistungen der technischen Ausrüstung im Bereich Elektro an den Bestbieter i. H.v. 171.960,55 Euro

- die Tragwerksplanung an den Bestbieter im Verfahren i.H.v. 148.329,14 Euro

zu erteilen.“

Anpassung des Elternbeitrages der Mittagsverpflegung an der Kirschblütenschule

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat mit zwei Stimmenthaltungen den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen: „Der Stadtrat beschließt einen einheitlichen Kostenbeitrag i. H. v. 2,00 Euro für die Mittagsverpflegung an der Kirschblütenschule. Der reduzierte Kostenbeitrag findet ab Schuljahresbeginn 24/25 Anwendung. Eine Überprüfung der Entwicklung erfolgt nach Neuausschreibung des Liefervertrages.“