Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 05.09.2024, fand eine Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Vereidigung und Einführung in das Amt der ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Stadtbürgermeister hat die in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 11.07.2024 neu gewählte Erste Beigeordnete Martina Böth-Baulig und den Beigeordneten Albert Weiler vereidigt und diese in ihr Amt eingeführt.
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Umlegungsausschusses durchgeführt.
Tätigkeitsbericht der kommunalen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Bericht über die Tätigkeit des Bürgerstützpunktes+ in der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2024 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Stadtrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung einstimmig beauftragt, in der Sitzung des Stadtrates im Oktober eine Übersicht der Einnahmen (einschließlich 3. Quartal) vorzulegen.
Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration; Erlass einer Satzung und Festlegung eines Wahltermins
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Satzung über die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration zu erlassen.
Anpassung der Förderrichtlinie, des Antrages und der Fertigstellungsmitteilung für Photovoltaikanlagen
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit den Änderungen der Förderrichtlinie, des Antrags und der Fertigstellungsmitteilung zu beauftragen.
Vergabe der Planungsleistungen: Sanierung Rathaus und Alte Kapelle sowie ehemaliges Gasthaus "Zur Sonne"
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Architekten- und Fachplanerleistungen für die Sanierung des Rathauses, der Alten Kapelle sowie dem ehemaligen Gasthaus „Zur Sonne“, im Einzelnen:
| - | die Objektplanungsleistungen/Freianlagenplanung an den Bestbieter im Verfahren in Höhe von 552.842,27 Euro |
| - | die Planungsleistung der technischen Ausrüstung im Bereich Heizung, Lüftung Sanitär an den Bestbieter im Verfahren in Höhe von 171.413,87 Euro |
| - | die Planungsleistungen der technischen Ausrüstung im Bereich Elektro an den Bestbieter in Höhe von 171.960,55 Euro |
| - | die Tragwerksplanung an den Bestbieter im Verfahren in Höhe von 148.329,14 Euro |
zu erteilen.
Anpassung des Elternbeitrages der Mittagsverpflegung an der Kirschblütenschule
Der Stadtrat hat mit einer Stimmenthaltung einen einheitlichen Kostenbeitrag in Höhe von 2,00 € für die Mittagsverpflegung an der Kirschblütenschule beschlossen. Der reduzierte Kostenbeitrag findet ab Schuljahresbeginn 2024/2025 Anwendung. Eine Überprüfung der Entwicklung nach Neuausschreibung des Liefervertrages.
Der Stadtrat hat der Annahme der Spende zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst.