Titel Logo
Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 41/2020
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der Arbeit des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 10.09.2020, fand eine 4. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Ausschussmitglied über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß §30 Abs. 2 Gemeindeordnung verpflichtet.

Antrag der FWG-Fraktion auf Neugestaltung der Anlage "Dalfter"

Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für die Planung des Bereiches Dalfter in den Haushalt 2021 aufzunehmen. Die weitere Beratung wurde an die Gremien verwiesen.

7. Änderung des Bebauungsplanes "Depot III" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Planungsausschuss hat dem Stadtrat nachfolgende Beschlussfassung einstimmig empfohlen: „Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplanentwurf zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „Depot III“, bestehend aus der Satzung nebst Übersichtsplan, dem Deckblatt zur Planzeichnung und den Textfestsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Begründung nebst „Naturschutzfachlicher Stellungnahme zum Bau eines Regenrückhaltebeckens“ (Stand: Juli 2019) wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB ebenfalls beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Weitere Nutzung des Grundstückes in der Heeresstraße

Der Planungsausschuss hat die Ausführung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung angewiesen, mit den vorliegenden Planungen abzuwarten, bis das Bauvorhaben der Volksbank präzisiert ist. Es soll erstmal nur der Abriss des Gebäudes erfolgen und die Fläche soweit begradigt werden.

Weitere Platzgestaltung Burgstraße in der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Planungsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gebeten, die Informationen aus der Bürgerversammlung aufzunehmen. Dem Stadtrat soll eine Kostenschätzung für die Platzgestaltung zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden.