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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 41/2024
Aus den Gemeinden
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Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mülheim-Kärlich

• dass die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mülheim-Kärlich am 10. November 2024 insgesamt im Wege der Briefwahl stattfindet

über Zeit und Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes

die Zusendung der Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten und

die Rücksendung des Wahlbriefes an den Wahlleiter oder den Briefwahlvorstand

I.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26. September 2024 bestimmt, dass die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mülheim-Kärlich insgesamt im Wege der Briefwahl stattfindet. Sie erhalten in der Zeit vom 7. Oktober bis 31. Oktober 2024 auf dem Postwege den Wahlschein, einen Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag, eine Erläuterung zur Durchführung der Briefwahl und einen an den Wahlleiter adressierten Wahlbriefumschlag.

II.

Sollten Sie bis zum 31. Oktober 2024 Ihre Unterlagen nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Kärlicher Straße 4, 56575 Weißenthurm, Zimmer 025. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis spätestens am 8. November 2024, 18 Uhr, angefordert werden.

III.

Der Wahlschein ist vom Wahlberechtigten zu unterschreiben, mit der Erklärung, dass er selbst gewählt hat. Sofern sich der Briefwähler einer Hilfsperson bedient hat, hat diese an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach Maßgabe des Willens des Briefwählers ausgefüllt hat.

IV.

Der Wahlbrief ist an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Adresse so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am 10. November 2024 bis 16 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Wahlbehörde eingeht. Der Wahlbrief ist auch rechtzeitig eingegangenen, wenn er am 10. November 2024 bis 16 Uhr beim Briefwahlvorstand abgegeben wird. Der Wahlbrief muss von der Wählerin oder dem Wähler nicht freigemacht werden.

V.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses am 10. November 2024 um 15 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Kärlicher Straße 4, 56575 Weißenthurm, Ratssaal zusammen. Die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes ist öffentlich. Jedermann hat ungehinderten Zutritt zum Sitzungsraum des Briefwahlvorstandes.

Mülheim-Kärlich, 04. Oktober 2024
Gerd Harner
Stadtbürgermeister als Wahlleiter