Aus der Arbeit des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Am Mittwoch, 24.09.2025, fand eine Sitzung des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
46. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Nördlich der Eisenbahnlinie ll" der Ortsgemeinde Urmitz
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) das Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 46. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Betriebsverlagerung von der Stadt Mülheim-Kärlich (Stadtteil Urmitz-Bahnhof) in die Ortsgemeinde Urmitz geschaffen werden. Hierfür sollen im Flächennutzungsplan „gewerbliche Bauflächen“ dargestellt bzw. erweitert werden. Die Begründung gemäß § 5 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) wird ebenfalls beschlossen (einschließlich Umweltbericht zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Eisenbahnlinie ll“ nebst Anlagen: Abgrenzung mit Darstellung des Regionalen Grünzuges, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten des regionalen Biotopverbundes und Vorranggebiet Ressourcenschutz aus dem RROP 2017; Abgrenzung mit Darstellung des Vorranggebietes Grundwasserschutz aus dem RROP 2017 und der Abgrenzung der Wasserschutzgebietszone III des Wasserschutzgebietes Koblenz-Urmitz; Topografische Karte 2007 mit den Darstellungen des Regionalen Grünzuges, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten des regionalen Biotopverbundes und Vorranggebiet Ressourcenschutz aus dem RROP 2017; Überlagerung Digitale Topografische Karte 2012 mit den Darstellungen des Regionalen Grünzuges und Vorrang- und Vorbehaltsgebieten des regionalen Biotopverbundes aus dem RROP 2017; Text und Plan zur Biotop- und Nutzungstypenkartierung (Stand: Februar 2022); Faunistische Erfassungen (Stand: Februar 2022); Text und Plan zum Artenschutzfachlichen Ausgleichskonzept (Stand: Oktober 2022); Antrag auf Ausnahmegenehmigung des WSG (Stand: Dezember 2022); Bescheid über die Befreiung des WSG; Entwässerungsplanung zum Bebauungsplan "Nördlich der Eisenbahnlinie (Stand: Januar 2025), Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplan „Nördlich der Eisenbahnlinie II“ (Stand: 13.01.2025)). Die Verwaltung wird beauftragt, das Zustimmungsverfahren mit den Städten/ den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Weißenthurm durchzuführen und die Flächennutzungsplanänderung anschließend der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Genehmigung vorzulegen.“
Vergabe von Planungsleistungen der kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, der Ausschreibung der Planungsleistung zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Weißenthurm im Standardverfahren gemäß Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz (AGWPG) zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, alle weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten.
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt, den städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Weißenthurm abzuschließen und den Bürgermeister zu ermächtigen, den Vertrag zu unterzeichnen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister ermächtigt, redaktionelle Änderungen an dem Vertragsentwurf vorzunehmen.“
Sanierung der Sanitäreinrichtungen in der Kindertageseinrichtung "Don Bosco"
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
| 1. | Der Sanierung und Neukonzeption der Sanitär- und Hygienebereiche wird zugestimmt. |
| 2. | Die für die Maßnahmen „Neugestaltung des Außengeländes“ der Kita Don Bosco und der Kita St. Georg in 2025 veranschlagten Mittel werden zur Deckung der Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 160.000 Euro herangezogen. |
| 3. | Die Maßnahmen „Neugestaltung des Außengeländes“ der Kita Don Bosco und der Kita St. Georg werden im Haushaltsjahr 2026 neu veranschlagt. |
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Objekte der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen:
| 1. | den Auftrag für die Reinigungsdienstleistungen für den Interimszeitraum vom 13.10.2025 bis zum 28.02.2026 zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt auf der Grundlage der bisherigen Ausgaben 161.485,00 EUR brutto. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Auftragserteilung vorzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen. |
| 2. | den Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu ermächtigen, die Leistungen zur Neuvergabe der Reinigungsdienstleistungen nach der europaweiten Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und die Auftragserteilung vorzunehmen sowie die erforderlichen Haushaltsmittel in die kommenden Haushaltspläne aufzunehmen. |
Auftragsvergaben der Erweiterung am Feuerwehrgerätehauses in Bassenheim
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bassenheim, den Auftrag für das Los 14 - Außenanlagen zu einem Gesamtbetrag von 96.579,12 € brutto zu erteilen.
Auftragsvergabe zur Installation einer gemeinsamen Schließanlage in den Kindertagesstätten
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Installation einer gemeinsamen Schließanlage in den Kindertagesstätten (und -horten) nach abschließender Prüfung an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Neugestaltung der Außenanlage in der Kindertagesstätte St. Georg in Urmitz
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat den Sachverhalt sowie die vorgelegte Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen:
| 1. | Der Ausschreibung der Planungsleistungen (Freianlagenplanung inkl. Bauüberwachung) zuzustimmen und den Auftrag im Anschluss an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
| 2. | Die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm auf Basis der beauftragten Planung mit der Durchführung der Ausschreibung zur Umsetzung der Baumaßnahme zu beauftragen. |
| 3. | Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 315.000 € im Haushalt 2026 zusätzlich bereitzustellen. |
Neugestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte Don Bosco in Mülheim-Kärlich
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat den Sachverhalt sowie die vorgelegte Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen:
| 1. | Der Ausschreibung der Planungsleistungen (Freianlagenplanung inkl. Bauüberwachung) zuzustimmen und den Auftrag im Anschluss an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
| 2. | Die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm auf Basis der beauftragten Planung mit der Durchführung der Ausschreibung zur Umsetzung der Baumaßnahme zu beauftragen. |
| 3. | Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 315.000 € sind im Haushalt 2026 zusätzlich bereitzustellen. |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig eine Beschlussempfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.