Titel Logo
Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 42/2019
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 19.09.2019, fand eine 2. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Der Stadtrat hat einstimmig Herrn Horst Nikenich als ordentliches Mitglied mit Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst und Herrn Marco Ihrlich als dessen Vertreter in den Umlegungsausschuss gewählt.

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das Gemeindeprüfungsamt

Der Stadtrat hat das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Prüfungsmitteilungen entsprechender Vorschrift des § 110 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) öffentlich auszulegen.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Straße "Rheinau" und dem "Mülheimer Bach"

Der Stadtrat hat folgenden Beschluss gefasst:

a) Der Stadtrat beschließt, für den Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)).

Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Zwischen Rheinau und Mülheimer Bach“ erhalten und im regulären Verfahren aufgestellt werden.

Die Stadt Mülheim-Kärlich beantragt bei der Verbandsgemeinde Weißenthurm, den Flächennutzungsplan im Bereich der Gemarkung Kärlich, Flur 4, Flurstück-Nrn. 38/6, 39/2, 39/11, 30/70, 38/5, 30/6, 38/4, 17/1, 262/2, 73/15, 73/3 wie folgt zu ändern:

Änderung der „landschaftspflegerischen Vorrangfläche“ und der Fläche „stehende Gewässer (Seen, Teiche, Tümpel)“ zu der Art der baulichen Nutzung „gewerbliche Baufläche (G)“. Darüber hinaus soll die Kennzeichnung „Abbaufläche für Abgrabungen unter Bergrecht oder unter Aufsicht der unteren Wasserbehörde“ entfallen.

Die Planunterlagen sollen nach entsprechender Ausarbeitung den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages soll dem Planungsausschuss sowie dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.

b) Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Einbeziehung der Flächen in der Gemarkung Kärlich, Flur 4, Flurstück-Nrn. 47/6, 47/1, 47/3, 1090/6, 39/10 und 47/8 in den Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes „Zwischen Rheinau und Mülheimer Bach“, dessen Aufstellung von der Fa. Kärlicher Ton- und Schamottewerke Mannheim & Co. KG beantragt wurde, zu entsprechen. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise soll entsprechend den Ausführungen unter a) verfahren werden.

Durchführung der 4. Änderung des Bebauungsplanes "Andernacher Weg"

Der Stadtrat hat mit zwei Gegenstimmen den Bebauungsplanentwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Andernacher Weg“, bestehend aus dem Satzungstext nebst Übersichtsplan und dem Deckblatt, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht gem. § 9 Abs. 8 BauGB sowie die naturschutzrechtliche Stellungnahme von Februar 2018 und die schalltechnische Untersuchung von Januar 2018 wurden ebenfalls beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Durchführung der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Depot III"

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Änderungsbeschluss

Der Stadtrat beschließt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung des Regenrückhaltebeckens an der K 96 zu schaffen und hierfür den Bebauungsplan „Depot III“ in einem 7. Änderungsverfahren zu überarbeiten. Im Speziellen soll der beabsichtigte Erweiterungsbereich im Bebauungsplan als „Versorgungsfläche, Abwasserpumpwerk, Regenrückhaltebecken“ festgesetzt werden (Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB).

Es soll ein vereinfachtes Planänderungsverfahren gemäß § 13 BauGB mit nachfolgendem Ablauf durchgeführt werden:

a) Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll eine Woche bei der Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB);

b) Es erfolgt eine frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB);

c) Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Offenlegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB ermöglicht (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB);

d) Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird innerhalb der Offenlegungsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BauGB).

Weiterhin wird im vereinfachten Verfahren von den umweltbezogenen Bestimmungen (Umweltprüfung/Überwachung) gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

2. Einholung von Honorarangeboten bei geeigneten Planungsbüros

Der Stadtrat beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung, bei geeigneten Planungsbüros ein Honorarangebot für die Erstellung der Planänderungsunterlagen einzuholen. Die Angebote sollen anschließend den Gremien zur entsprechenden Entscheidung über die Auftragsvergabe vorgelegt werden.

Entwurf einer Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Weißenthurm für die Errichtung eines Fuß- und Radweges an der Kita "Paukenzwerge"

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Weißenthurm abzuschließen und den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Klabautschke zu vergeben.

Erneuerung der Verschattungsanlage und Klemmverteiler in der KiTa Château-Renault

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 59.421,54 EUR brutto zu vergeben.

Bestellung eines Abschlussprüfers für dei Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 bis 2021 des FWU

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag mit der gesetzlichen Prüfung der Jahresabschlüsse sowie für die Erstellung und Übermittlung der E-Bilanzen und Körperschaftsteuererklärungen 2019, 2020 und 2021 des FWU zu erteilen.

Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2019

Der Stadtrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vortrag von Ermächtigungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 124.000,00 € nachträglich aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 vorzutragen.

Annahme von Spenden

Der Stadtrat hat der Annahme der Spenden einstimmig zugestimmt.

Gewährung des jährlichen Zuschuss der Stadt Mülheim-Kärlich an die Projektgemeinschaft "Wir in Mülheim-Kärlich e.V."

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der Projektgemeinschaft „Wir in Mülheim-Kärlich e.V.“ für das Jahr 2018 einen Jahreszuschuss in Höhe der mitgeteilten Mitgliedsbeiträge i.H.v. 45.009,87 € zu gewähren.

Entscheidungen über gemeindliche Einvernehmen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, zwei gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einstimmig einen Beschluss über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten gefasst.