Aus der Arbeit des Verbandsgemeinderates Weißenthurm
Am Mittwoch, 05.10.2022, fand eine 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Gas- und Stromlieferverträgen
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, für die Verbandsgemeinde Weißenthurm mit den örtlichen Energieversorgern Verträge für die Gaslieferung und Stromlieferung auszuhandeln und entsprechende Aufträge zu vergeben.
Die Vollmacht gilt jedoch nur, wenn das von der der GT-Service-GmbH durchgeführte Ausschreibungsverfahren zu keinem Ergebnis kommt.
Erweiterung der Richtlinien zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Anpassungen der Richtlinien zur Förderung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zuzustimmen.
Beschaffung von acht modularen Rollwagen einschließlich der Beladung für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Freigabe zur Beschaffung von modularen Rollwagen zum Angebotspreis i. H. v. 77.634,21 Euro zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Beschaffung einer Schlauchpflegeanlage für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm (Löschzug Mülheim-Kärlich)
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung einer Schlauchpflegeanlage für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Angebotspreis von insgesamt 175.201,32 Euro zu erteilen.
Vergabe zur Errichtung einer Geländeabfangung mit Winkelsteinen und Zaun-/Toranlage am Feuerwehrhaus Mülheim-Kärlich
Der Verbandsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Bürgermeister in Absprache mit dem Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, nach erfolgter Ausschreibung und Prüfung der eingegangenen Angebote den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
46. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Nördlich der Eisenbahnlinie ll" der Ortsgemeinde Urmitz
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen geänderten Planänderungsunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
33. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich Industriestraße/Am hohen Stein, Stadt Mülheim-Kärlich); Durchführung eines Zielabweichungsverfahren
Der Verbandsgemeinderat hat der Antragstellung auf Abweichung von dem Ziel (Z) 57 (Zentralitätsgebot) des LEP IV für den Lebensmittelmarkt, das Möbelhaus und die kleinflächigen Einzelhandelsansiedlungen entsprechend dem geplanten Einzelhandelsvorhaben zugestimmt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Unterlagen nach Fertigstellung durch den Investor der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord auf dem Dienstweg vorzulegen.
Erneuerung der EDV-Infrastruktur im Rathaus der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Verbandsgemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen,
| - | die Fachplanerleistungen zur Erneuerung der EDV-Infrastruktur im Rathaus der Verwaltung über alle Leistungsphasen zu beauftragen. Sodann sollen die Arbeiten vollzogen werden. |
| - | die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen |
Installation einer BOS-Gebäudefunkanlage im Schul- und Sportzentrum Mülheim-Kärlich
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die erforderlichen Mittel in Höhe von 120.000,- € in den Haushalt 2023 einzustellen und sodann die Verwaltung zu beauftragen, die Fachplanungsleistungen zur Herstellung der BOS-Gebäudefunkanlage auszuschreiben und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Vergabe der Erneuerung des Wärmeerzeugers im Schul- u. Sportzentrum Mülheim-Kärlich
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Maßnahme zur Installation einer neuen Gasbrennwertkesselanlage zum Angebotspreis i.H.v. 112.218,44 EUR zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Information zur aktuellen Brennholzsituation
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher künftig ausschließlich in Festmeter (Fm) erfolgt.
Das Brennholz aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm hat in der Saison 2022 / 2023 folgende Mindestpreise in € / Fm:
| Buche / Eiche (Anteile Weich- u. Nadelholz) | Weichhölzer (Pappel, Weide, Linde, Erle) | Nadelhölzer | |
| Polterholz am Weg in €/Fm netto | 70,00 | 56,00 | 52,50 |
Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft; hier: Anpassung Gesellschaftsvertrag
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Änderung des Gesellschaftervertrages zuzustimmen.
Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser - zum 31. Dezember 2021
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
- Der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser - zum 31. Dezember 2021 wird in der vorgelegten Fassung anerkannt und die Jahresbilanz 2021 auf die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von je € 35.468.994,26 festgestellt.
- Der Jahresverlust wird auf € 311.341,51 festgestellt.
- Der Jahresverlust von € 311.341,51 ist mit dem Gewinnvortrag von € 2.867.962,53 zu verrechnen, so dass sich für 2022 ein Gewinnvortrag von € 2.556.621,02 ergibt.
- Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.
- Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird Entlastung erteilt.
Zur Vorsitzenden für die Behandlung der Ziffer 5 wurde einstimmig Sabine Granzow gewählt.
Jahresabschluss 2021 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Wasser - zum 31. Dezember 2021
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
- Der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Wasser - zum 31. Dezember 2021 wird in der vorgelegten Fassung anerkannt und die Jahresbilanz 2021 auf die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von je € 12.979.129,10 festgestellt.
- Der Jahresgewinn wird auf € 72.758,71 festgestellt.
- Der Jahresgewinn von € 72.758,71 ist mit dem Gewinnvortrag von € 151.858,77 zu verrechnen, so dass sich für 2022 ein Gewinnvortrag von € 224.617,48 ergibt.
- Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.
- Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird Entlastung erteilt.
Zur Vorsitzenden für die Behandlung der Ziffer 5 wurde einstimmig Sabine Granzow gewählt.
1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltjahr 2022
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 1. Nachtragshaushaltsatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Verbandsgemeinderat einstimmig einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.