Aus der Arbeit des Ausschusses für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen der Ortsgemeinde Bassenheim

Am Donnerstag, 19.09.2024, fand eine Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen der Ortsgemeinde Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete die Vorsitzende das Ausschussmitglied Daniel Smuda auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Errichtung Bürogebäude

Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Errichtung einer Stele für die dynamische Fahrgastinformation im Bereich des Busknotens am Walpotplatz

Nach einer Bewertung und Beratung hat der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen der Ortsgemeinde Bassenheim einstimmig beschlossen, der Errichtung einer dargestellten Informationsstele zur dynamischen Fahrgastinformation nicht zuzustimmen.

Geplantes Vorhaben eines Logistikzentrums im Bereich Hengsthofboden

Nach erfolgter Beratung hat der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen dem Ortsgemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Ortsgemeinderat beschließt, der Aufstellung eines Bebauungsplanes in der dargestellten Form positiv gegenüberzustehen, sofern ein solches Verfahren von dem Investor offiziell beantragt wird und dieser sich zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Gutachtenkosten bereit erklärt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Investor über die zunächst positive Haltung der Ortsgemeinde in Bezug auf die Aufstellung des Bebauungsplanes zu informieren. Die endgültige Entscheidung über die Einleitung bzw. Durchführung eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB erfolgt nach Eingang eines entsprechenden Antrags durch den Investor und mit entsprechender Beratung und Beschlussfassung über den Antrag in den Gremien.“