Am Donnerstag, 22.09.2022, fand eine Sitzung des Ausschusses für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen der Ortsgemeinde Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzender Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich an der A48
Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen dem Ortsgemeinderat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Dem Antrag des Vorhabenträgers vom 30.08.2022 auf Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Solarpark A48 II“ wird zugestimmt. Nach vollständiger Ausarbeitung und Prüfung der Bebauungsplanentwürfe ist das weitere Verfahren gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen. Darüber hinaus ist im Laufe des Verfahrens der Entwurf eines Durchführungsvertrages zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 i.V.m § 31 Abs. 2 BauGB, BA 90/22
Der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.