Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kettig
Am Mittwoch, 21.09.2022, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahl für den Umlegungsausschuss
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Umlegungsausschuss durchgeführt.
Antrag der SPD-Fraktion Kettig zur Anschaffung von AED Defibrillatoren an öffentlichen Punkten in Kettig
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, zwei Defibrillatoren zu installieren: Als Standorte wurden das Feuerwehrhaus sowie die Ecke Bassenheimer/Ochtendunger Straße vorgeschlagen. Hierfür werden in den Haushalt 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 3.400,- € eingestellt.
Antrag der CDU-Fraktion auf Förderung eines Balkonkraftwerkes (Mini-Solaranlage) durch die Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine solche Förderung einzurichten und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Förderrichtlinien bzw. einen entsprechend Förderantrag zu erarbeiten.
Widmung der Straßenverkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplangebietes "Ende der Ochtendunger Straße" als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Straßenverkehrsflächen als Gemeindestraßen zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.
Endgültige beitragsmäßige Abrechnung der Erschließungsmaßnahme "Ende der Ochtendunger Straße" im Gebiet des gleichnamigen rechtsverbindlichen Bebauungsplans
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Es wird bestätigt, dass die Herstellung der Erschließungsanlage „Ende der Ochtendunger Straße“ im Geltungsbereich des gleichnamigen Bebauungsplans entsprechend dem gemeindlichen Erschließungsprogramm durchgeführt ist und endgültig beitragsmäßig abgerechnet werden kann.“
Information zur aktuellen Brennholzsituation
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Vergabe der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes an ein Planungsbüro mit einer Endsumme von 14.994,00€ zu vergeben. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, den entsprechenden Auftrag zu vergeben.
Vergabe zur Neugestaltung einer Teilfläche des Spielplatzes in der Bachstraße sowie der Erneuerung von Spielgeräten
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und den Ortsbürgermeister einstimmig ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden, nach erfolgter Ausschreibung und Prüfung der eingegangenen Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Falls sich im Rahmen der jeweiligen Angebotsprüfungen Gründe für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens ergeben, wurde der Bürgermeister ermächtigt, das Verfahren aufzuheben sowie die Durchführung eines neues Vergabeverfahrens für die ausgeschriebenen Maßnahme zu veranlassen.
Priorisierung der geplanten Neubaumaßnahmen in der Ortsgemeinde Kettig
Der Ortsgemeinderat hat mit zwei Stimmenthaltungen beschlossen, zunächst mit der Projektumsetzung „Kindertagesstättenerweiterung“ die rechtlichen Verpflichtungen der Ortsgemeinde Kettig zu erfüllen. Eine Projektierung zum Neubau einer Sporthalle/eines Jugendtreffs soll nach Fertigstellung der Kitabaumaßnahme angegangen werden.
Neubau einer Sporthalle/eines Jugendtreffs (ehem. Anne-Frank-Halle) Einreichung einer Projektskizze für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Ortsgemeinde Kettig zur Finanzierung des Neubaus der Sporthalle/des Jugendtreffs am Projektaufruf des Bundes für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beteiligt.
Asphaltierung im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Schnürstraße bzw. Hauptstraße/Dobenstraße
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat mehrheitlich einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst.