Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von St. Sebastian
Am Donnerstag, 18.09.2025, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Zu Beginn der Sitzung wurde das Ratsmitglied Sina Ludwig über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten nach der Gemeindeordnung verpflichtet.
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Ortsgemeinderat hat Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.
Ausschreibung zur Umrüstung auf LED im Rahmen der vorhandenen KIPKI-Mitte
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte (Ausschreibung, Vergabe etc.) zur Umsetzung der Maßnahme bis spätestens Juli 2026 einzuleiten. Außerdem wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde St. Sebastian zu erteilen.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gemeinderatsbeschluss vom 09.12.2024 über die Verwendung der KIPKI-Fördermittel und die Beschlussfassung des Förderprogramms "Installation von Balkonkraftwerken"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, KIPKI- Mittel in Höhe von 10.500 € für Maßnahmen gemäß dem Ursprungsantrag der KIPKI Förderung umzuwidmen. Der Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschuss wurde ermächtigt, konkrete Maßnahmen mit Betragszuordnung festzulegen, damit der Antrag zur Umwidmung zeitnah gestellt werden kann.
Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich bei den genannten Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde ermächtigt, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.
Errichtung eines Sonnenschutzes an der Einsegnungshalle - Vorratsbeschluss Vergabe von Bauleistungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister im Benehmen mit seinen Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu ermächtigen, die Verwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Errichtung von 2 Sonnenschirmen, sofern sie sich im Rahmen der vorgelegten Gesamtkostenschätzung bewegen, nach erfolgter Ausschreibung zu vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2025 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Abnahme des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde St. Sebastian
Der Ortsgemeinderat hat gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.06.2025 einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Der gemäß §§ 43 ff GemHVO aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung festgestellt. |
| 2. | Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 351.500,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 82.970,00 € und Einzahlungen (Kreditermächtigungen) in Höhe von 85.710,00 € übertragen. |
| 3. | Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt. |
Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Sascha Konschak gewählt.
Austausch der Sporthallenbeleuchtung gegen LED-Beleuchtung
| 1. | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen für den Umbau der Beleuchtung auf eine LED-Beleuchtung in der Halle entsprechend den Vergaberichtlinien auszuschreiben. Weiterhin wurde der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, die erforderliche Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| 2. | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, die Bauleistung für den Umbau der Beleuchtung auf LED Beleuchtung in der Halle entsprechend den Vergaberichtlinien auszuschreiben. Weiterhin wurde der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, die erforderliche Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
Antrag der CDU-Fraktion zur Reduzierung der Anzahl von Wahlplakaten zur Minimierung von Umweltbelastung und zur Förderung nachhaltiger Wahlkampfführung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Antrag in den Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschuss verwiesen wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einen Beschluss zu einem einer Grundstücksangelegenheit gefasst.