Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Kettig
Am Donnerstag, 03.09.2026, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
6. Änderung der Hauptsatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfohlen, die 6. Änderung der Hauptsatzung zu beschließen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der beschlossenen Klimaprojekte
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, folgendes zu beschließen:
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der bereits beschlossenen Klima- und Umweltmaßnahmen zur Kenntnis. |
| 2. | Der Umsetzung der Maßnahmen 1, 2, 3, 4 und 9 entsprechend den Empfehlungen der zu Rate gezogenen „Umweltplanerin“ wird grundsätzlich zugestimmt. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Kosten für die vorgenannten Maßnahmen zu ermitteln und die Umsetzung innerhalb des vom Ortsgemeinderat bereitgestellten Budgets von 35.000,00 € vorzubereiten und durchzuführen. |
| 4. | Bei der Umsetzung ist zunächst zu prüfen, ob Arbeiten durch eigene Mitarbeiter der Ortsgemeinde wirtschaftlich sinnvoll durchgeführt werden können. Soweit dies nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind externe Fachfirmen zu beauftragen. |
| 5. | Der Ortsgemeinderat ist nach Abschluss des ersten Maßnahmenpakets über die tatsächlich entstandenen Kosten, den verbleibenden Haushaltsmittelbestand sowie gegebenenfalls über weitere geeignete Klima- und Umweltprojekte zu informieren. |
Antrag der „Kettiger Heimatkundler“ auf Übernahme der laufenden Kosten für die Webseite zur Ortsgeschichte
Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, an die „Kettiger Heimatkundler“ für das Betreiben der Webseite im laufenden Haushaltsjahr 71,40 € zu erstatten.
Ab dem Haushaltsjahr 2027 (beginnend im April 2027) werden 166,60 Euro für Domain und Webhosting der dargestellten Webseite übernommen. Dieser Betrag ist im Haushaltsplan 2027 zu berücksichtigen.
Kalkulation der Friedhofsgebühren
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, Anfang des nächsten Jahres den Auftrag zur Durchführung der Gebührenkalkulation an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zu erteilen.
Erlass der 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kettig
| 1. | Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Kettig vom 17.12.2010 zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
| 2. | Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kettig vom 01.03.2007 zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
Beschaffung von Möbeln für die Grundschule
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen: „Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung neuer Klassenmöbel für die Grundschule Kettig in Höhe von 31.560,97 € zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag zu erteilen.“
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2026 gemäß § 21 GemHVO
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Annahme von Spenden
Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Annahme der Spenden zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss Empfehlungen zu Grundstücksangelegenheiten ausgesprochen.