Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bassenheim

Am Donnerstag, 29.09.2022, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) - Erhöhung der Nivellierungssätze und Anpassung der Steuerhebesätze (GrSt A+B, GewSt) ab 01.01.2023

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer an die Nivellierungssätze des reformierten Landesfinanzausgleichsgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2023 anzupassen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Ortsgemeinderat einstimmig eine Beschlussempfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.