Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim
Am Donnerstag, 05.10.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Änderung der Geschäftsordnung; hier: Einführung von Hybridsitzungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Geschäftsordnung um den § 5a Digitale Sitzungsteilnahme zu ergänzen.
Zuschüsse an Vereine und andere Institutionen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, im Haushaltsjahr 2023 die Zuschüsse für die Förderung des laufenden Vereinsbetriebes entsprechend der Auflistung auszuzahlen.
Gemeindliche Einvernehmen
Der Ortsgemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, ein gemeindliches Einvernehmen zu erteilen sowie mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen, ein gemeindliches Einvernehmen nicht zu erteilen.
Versicherungsüberprüfung und Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung für Gebäude- und Inhaltsversicherungen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
| 1. | die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, die Verbandsgemeinde Weißenthurm zur Durchführung der Versicherungsausschreibung zu bevollmächtigen, |
| 2. | sich an den Kosten der Ausschreibung gemäß dem pauschalen Honorarangebot finanziell zu beteiligen. Die Aufteilung soll prozentual nach den auf die Ortsgemeinde entfallenden Versicherungsobjekten erfolgen. |
| 3. | den Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu beauftragen, die Ausschreibung zur Deckung des Versicherungsschutzes für Inhalt- und Gebäude der Ortsgemeinde Bassenheim zum 01.01.2024 vorzunehmen und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt durch die Teilnahme an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Weißenthurm. |
| 4. | sich zu verpflichten, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Des Weiteren verpflichtet sich die Ortsgemeinde zum Abschluss der Versicherungsverträge des wirtschaftlichsten Anbieters für die o.g. Vertragslaufzeit. |
| 5. | das Risiko Elementar weiterhin gemäß dem letzten Beschluss des Ortsgemeinderates zu versichern. |
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2023 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Erlass einer Satzung zum Zwecke der Einführung wiederkehrender Beiträge für Feld-, Weinbergs- und Waldwege
Der Ortsgemeinderat hat mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege beschlossen.
Der Ortsgemeinderat hat mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen.