Aus der Arbeit des Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian
Am Dienstag, 08.09.2026, fand eine Sitzung des Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Fortschreibung der schulkonzeptionellen und schulbaulichen Entwicklung an der Lindenbaumgrundschule St. Sebastian
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen:
„Der Ortsgemeinderat beschließt trotz geänderter schulischer Bedarfe den Erwerb der Liegenschaften Pfarrheim und Pfarrsaal. Durch die schulbaurechtliche Antragsstellung und das Hinwirken auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn soll der zeitnahe Kauf der Immobilien ermöglicht werden.
Das durch die Verbandsgemeinde zu beauftragende Ingenieurbüro soll die wirtschaftlichste Umsetzungsform der schulischen Bedarfe (bis zu 70 qm), die voraussichtlich als Mensafläche genutzt werden, wie auch der Schaffung der pfarrlichen Räume im Pfarrhaus sowie im Pfarrsaal bewerten.
Im Bestandsschulgebäude soll die Raumsituation in Bezug auf das schulpädagogische Konzept ebenfalls umgestaltet und die entsprechenden schulbaurechtlichen Anträge gestellt werden.“
Kalkulation der Friedhofsgebühren
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat dem Ortsgemeinderat mit 1 Stimmenthaltung empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sankt Sebastian ermächtigt den Ortsbürgermeister, Anfang des nächsten Jahres den Auftrag zur Durchführung der Gebührenkalkulation an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zu erteilen.“
Beratung und Beschlussempfehlung über den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 23.12.2004 sowie der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 08.10.2015 der Ortsgemeinde Sankt Sebastian
| 1. | Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die 6. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Sankt Sebastian vom 23.12.2004 zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
| 2. | Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Sebastian vom 08.10.2015 zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
Durchführung der 6. Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Scheuernstück"
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:
„Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Scheuernstück, I. Abschnitt“ wird zugestimmt. Der Bebauungsplan soll dahingehend geändert werden, dass die hintere Baugrenze des Grundstückes in der „Lindenstraße 8“ (Flur 5, Flurstück 530, Gemarkung St. Sebastian) um 6 m nach Norden erweitert wird.
Es soll ein vereinfachtes Planänderungsverfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) wie folgt durchgeführt werden:
| a) | Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll 1 Woche bei der Verbandsgemeinde erfolgen; |
| b) | Auf die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB) wird verzichtet; |
| c) | Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Offenlegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB ermöglicht (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB); |
| d) | Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird innerhalb der Offenlegungsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BauGB). |
Weiterhin wird im vereinfachten Verfahren von den umweltbezogenen Bestimmungen (Umweltprüfung/Überwachung) gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Planänderungsunterlagen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten.“
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf des städtebaulichen Vertrages zu erarbeiten und dem Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss/dem Ortsgemeinderat vorzulegen.
Antrag der FWG-Fraktion auf Errichtung von Parkplätzen, Kesselheimer Str. 3, St. Sebastian, ehem. Reif-Haus
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Ortsgemeinderat beschließt, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für das Dorfgemeinschaftshaus nebst Fördermöglichkeiten abzuwarten. Bei Ergebnismitteilung dessen soll das Thema der Bebauungsplanänderung zur Errichtung der Parkplätze nochmal aufgegriffen werden.“
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von Sonnensegeln auf den Spielplätzen "Baumspielplatz" und "Am Dreistück"
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Unterwasserpumpe der Beregnungsanlage auf dem Sportplatz in St. Sebastian
Der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die defekte Unterwasserpumpe der Beregnungsanlage am Sportplatz zu erneuern. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der neuen Unterwasserpumpe zum Angebotspreis von 8.511,64 € zu vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Bau-, Wege-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss dem Ortsgemeinderat eine Empfehlung zu einer Vertragsangelegenheit ausgesprochen.