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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 45/2022
Aus den Gemeinden
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29. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 10.11.2022, findet um 19:00 Uhr im Brauhaus/Vereinshaus, Kapellenstraße 2, Mülheim-Kärlich, eine 29. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Mitteilungen der Verwaltung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Erweiterung der Raumsituation der Grundschule "St. Peter und Paul" Urmitz/Bahnhof

4.

Beschlussfassung zur Vergabe Austausch der Hallenbeleuchtung in der Philipp-Heift Halle Mülheim-Kärlich

5.

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Generalsanierung des Freizeitbades Tauris

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Hausanwesens Clemensstr. 1, Mülheim-Kärlich

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Bevollmächtigung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde zur Vergabe von Strom- und Gaslieferungsverträgen sowie der Aufhebung der Entscheidung zum Biogasbezug

8.

Wahl eines Vorsitzenden zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020

9.

Abnahme des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Mülheim-Kärlich

10.

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 bis 2025 des Freizeit-/Wirtschaftsunternehmen der Stadt Mülheim-Kärlich

11.

Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) - Erhöhung der Nivellierungssätze und Anpassung der Steuerhebesätze (GrSt A+B, GewSt) ab 01.01.2023

12.

Anfragen und Anregungen aus dem Stadtrat

Nichtöffentlicher Teil

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Vertragsangelegenheiten

Mülheim-Kärlich, den 03.11.2022 — Gerd Harner
 — Stadtbürgermeister