Aus der Arbeit des Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 05.10.2023, fand eine 11. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Der Bau- und Vergabeausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu erteilen.
Auftragsvergaben für die Erweiterung und die Sanierung des Friedhofgebäudes auf dem Friedhof in Mülheim
Der Bau- und Vergabeausschuss hat den Stadtbürgermeister einstimmig im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden ermächtigt, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, den Auftrag für das Los 2, Zimmerarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der Bau- und Vergabeausschuss hat die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, den Auftrag zu erteilen.
Darüber hinaus hat der Bau- und Vergabeausschuss dem Stadtrat empfohlen, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, den Auftrag für das Los 01, Rohbauarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen und die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Auftragserteilung zu beauftragen.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Einrichtung von Trinkwasserbrunnen“
Der Bau- und Vergabeausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen und mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen sowie 5 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss abgelehnt: „Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Maßnahme umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung weiterer erforderlicher Verfahrensschritte (Planung, Ausschreibung etc.).“
Erneuerung eines Kletterturmes auf dem Wasserspielplatz
Der Bau- und Vergabeausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Kletterturm mit einer Rundrutsche zu bevorzugen.
Kosten zur Neugestaltung der Kreuzungsanlage Burgstraße/ Heeresstraße / Weißenthurmer Str. im Zuge der Arbeiten am Raiffeisenquartier
Der Bau- und Vergabeausschuss hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Kosten zur Neugestaltung der Kreuzungsanlage Burgstraße/ Heeresstraße/ Weißenthurmer Straße zuzustimmen.