Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kettig
Am Donnerstag, 24.09.2026, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Es wurden einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.
Kalkulation der Friedhofsgebühren
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, Anfang des nächsten Jahres den Auftrag zur Durchführung der Gebührenkalkulation an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zu erteilen.
Erlass der 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kettig
| 1. | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Kettig vom 17.12.2010 beschlossen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
| 2. | Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kettig vom 01.03.2007 beschlossen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat hat die 6. Änderung der Hauptsatzung mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen.
Beschaffung eines Staplers für den Betriebshof der Ortsgemeinde Kettig
Der Ortsgemeinderat hat die Verwaltung mit einer Stimmenthaltung beauftragt, den Auftrag in Höhe von 21.586,60 € zur Beschaffung eines Staplers für den Bauhof zu erteilen.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, BVA 27/26
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen. Zur Begründung wurde die planungsrechtliche Beurteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm vom 01.09.2026 zugrunde gelegt.
Erteilung der gemeindlichen Zustimmung gemäß §36a BauGB
Der Ortsgemeinderat hat unter der Würdigung des Einzelfalls einstimmig beschlossen, das Prüfergebnis anzuerkennen und die Zustimmung gemäß § 36a BauGB in Verbindung mit § 246e BauGB mit den nachfolgenden Auflagen zu erteilen:
- Die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Kettig ist einzuhalten, sowie für das Bestandsgebäude je Wohneinheit 2 Stellplätze sicherzustellen
- Herstellung der Erschließungsanlagen auf Kosten des Antragstellers/Antragstellerin
- Ggf. Herstellung eines Kleinkinderspielplatzes entsprechend der Landesbauordnung
- Beachtung der naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Belange, insbesondere unter Erbringung des erforderlichen Ausgleichs (§ 246e Abs. 3 BauGB)
Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung von thematischen Arbeitsgruppen zur Förderung von Bürgerbeteiligung und Dorfentwicklung
Der Ortsgemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen folgendes abgelehnt:
| 1. | Die Ortsgemeinde Kettig richtet thematische Arbeitsgruppen ein, die sich jeweils mit konkreten Bereichen der Dorfentwicklung befassen. |
| 2. | Jede Arbeitsgruppe setzt sich auf interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Vereinen, Mitgliedern des Ortsgemeinderates sowie - soweit erforderlich - Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung zusammen. |
| 3. | Die Arbeitsgruppen sollen mindestens zweimal jährlich öffentlich tagen und ihre Ergebnisse und Empfehlungen dem Ortsgemeinderat zur weiteren Beratung und Entscheidung vorlegen. |
Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Arbeitskreises zu den Themen Verkehr, Verkehrssicherheit und Parken
Der Ortsgemeinderat hat den Beschluss über die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Verkehr, Verkehrssicherheit und Parken mit 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der beschlossenen Klimaprojekte
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der bereits beschlossenen Klima- und Umweltmaßnahmen zur Kenntnis. |
| 2. | Der Umsetzung der Maßnahmen 1, 2, 3, 4 und 9 entsprechend den Empfehlungen der zu Rate gezogenen „Umweltplanerin“ wird grundsätzlich zugestimmt. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Kosten für die vorgenannten Maßnahmen zu ermitteln und die Umsetzung innerhalb des vom Ortsgemeinderat bereitgestellten Budgets von 35.000,00 € vorzubereiten und durchzuführen. |
| 4. | Bei der Umsetzung ist zunächst zu prüfen, ob Arbeiten durch eigene Mitarbeiter der Ortsgemeinde wirtschaftlich sinnvoll durchgeführt werden können. Soweit dies nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind externe Fachfirmen zu beauftragen. |
| 5. | Der Ortsgemeinderat ist nach Abschluss des ersten Maßnahmenpakets über die tatsächlich entstandenen Kosten, den verbleibenden Haushaltsmittelbestand sowie gegebenenfalls über weitere geeignete Klima- und Umweltprojekte zu informieren. |
Antrag der FWG-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssituation am Ende der Ochtendunger Straße
Der Ortsgemeinderat hat den Antrag zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Straßenverkehrs- und die Straßenbaubehörde mit einer Prüfung und Bewertung geeigneter Maßnahmen zu beauftragen. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Beschaffung von Möbeln für die Grundschule
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung neuer Klassenmöbel für die Grundschule Kettig in Höhe von 31.560,97 Euro zu vergeben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag zu erteilen.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2026 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung des Spielplatzes im Nelkenweg in Kettig
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Maßnahme mit dem Spielgerät aus Variante 2 durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Darüber hinaus hat der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm wurde zudem ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten und einer Vertragsangelegenheit gefasst.