Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 13.08.2026, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Einwendung gegen eine Niederschrift
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Mülheim-Kärlich sowie der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Mülheim-Kärlich
| 1. | Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die 5. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Mülheim-Kärlich vom 05.01.2011 zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
| 2. | Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Mülheim-Kärlich 17.12.2015 zu beschließen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
Kalkulation der Friedhofsgebühren
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Anfang des nächsten Jahres wird der Stadtbürgermeister im Rahmen des § 3 Satz 1 Nr. 1 der Hauptsatzung den Auftrag zur Durchführung der Gebührenkalkulation an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz erteilen.
Folierung der südlich ausgerichteten Fensterflächen (Richtung Tauris) in der Philipp-Heift-Halle
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Durchführung des Vergabeverfahrens für die Folierung der südlich ausgerichteten Fensterflächen (Richtung Tauris) einstimmig beschlossen. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch die Verwaltung, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Vergabeverfahren sowie die anschließende Auftragserteilung durchzuführen.