Aus der Arbeit des Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschusses
Am Dienstag, 28.10.2025, fand eine Sitzung des Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschusses der Ortsgemeinde St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Verkehrssituation in der Koblenzer- und der Brückenstraße
Der Ausschuss hat den Bericht über den Verlauf der Bürgerversammlung zur Kenntnis genommen und sich einstimmig für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen ausgesprochen.
Bauliche Veränderungen am Straßenkörper sollen nicht vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Markierungsarbeiten voraussichtlich erst im Frühjahr 2026 vorgenommen werden können.
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2025 zur Minimierung der Wahlplakatierung
Der Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschuss hat dem Ortsgemeinderat mit 5 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen empfohlen zu beschließen,
| - | dass die Wahlwerbung zukünftig grundsätzlich nur noch an den dafür vorgesehenen drei bis vier Großwerbetafeln errichtet werden sollen. Daraus ergibt sich u. a. auch ein möglicher Kauf bzw. Bau der Tafeln sowie die Errichtung für die zukünftigen Wahlen; |
| - | die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen. |
Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2024 zur innerörtlichen Verkehrswende
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gemeinderatsbeschluss vom 09.12.2024 über die Verwendung der KIPKI-Fördermittel und die Beschlussfassung des Förderprogramms "Installation von Balkonkraftwerken"
Der Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschuss hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| 1. | KIPKI-Mittel in Höhe von 5.000 € für ein Kommunales Förderprogramm Balkonkraftwerke einzusetzen. Die erforderlichen Unterlagen (Förderrichtlinien, Antragsformular, Fertigstellungsmitteilung) werden vom Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschuss mit Unterstützung der Fachabteilung der Verbandsgemeinde Weißenthurm vorbereitet. Nach Vorliegen eines positiven Bescheides des Ministeriums wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit dem Ältestenrat, die vorgenannten Unterlagen zu beschließen und das Förderprogramm unverzüglich auf den Weg zu bringen. |
| 2. | KIPKI-Mittel in Höhe von 5.500 € zur Installation von Beschattungsmaßnahmen für das Schulgebäude/Schulhof St. Sebastian einzusetzen. |
Die konkrete Maßnahme soll in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Ältestenrat umgesetzt werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, umgehend den entsprechenden Änderungsantrag zur Mittelverwendung beim zuständigen Ministerium einzureichen.