Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim
Am Donnerstag, 09.10.2025, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzungsänderungen zur Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Beide Änderungssatzungen treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Schulbauliche Erweiterungsmaßnahme an der Grundschule Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat, mit einer Stimmenthaltung, einstimmig beschlossen, den Neubau eines Klassenzuges, möglichst in Modulbauweise auf dem dargelegten Schulhofbereich umzusetzen und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 einzuplanen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Planungs- und Förderprozesse schnellstmöglich voranzutreiben und eine Maßnahmenumsetzung möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2026/2027 sicherzustellen.
Die räumlichen Bedingungen des Zuges sollen durch die Schule im Sinne der Weiterentwicklung des pädagogischen Schulkonzeptes definiert werden. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge zur Umsetzung der Maßnahme zu vergeben. Der Ortsgemeinderat ist kontinuierlich über die Fortschreibung der Kostenschätzung sowie akquirierte Fördermittel zu informieren. Der Schulgarten soll eventuell als möglicher Standort überprüft werden.
Photovoltaik-Freiflächenanlage Am Andernacher Weg
Der Ortsgemeinderat hat mit einer Nein-Stimme und zwei Stimmenthaltungen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 8 b) Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Errichtung Photovoltaik-Freiflächenanlage (Auf dem Platz)
Der Ortsgemeinderat hat mit einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 8 b) BauGB zu erteilen.
Auftragsvergabe von Lehmputzarbeiten an der Keltenschutzhütte
Der Ortsgemeinderat hat, mit einer Stimmenthaltung, einstimmig beschlossen den Auftrag zur Sanierung der Fassadenflächen der Keltenschutzhütte durch die Ausführung von Lehmputzarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 5.780,40 Euro zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Objekte der Ortsgemeinde Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen:
| 1. | den Auftrag für die Reinigungsdienstleistungen für den Interimszeitraum vom 13.10.2025 bis zum 28.02.2026 zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt auf der Grundlage der bisherigen Ausgaben 34.495,00 EUR Brutto. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Auftragserteilung vorzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen. |
| 2. | die Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, die Leistungen zur Neuvergabe der Reinigungsdienstleistungen nach der europaweiten Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, die Auftragserteilung vorzunehmen sowie die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen. |
Auftragsvergabe der Prallschutzwände in der Karmelenberghalle
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Prallschutzwände in der Karmelenberghalle zum Angebotspreis in Höhe von 16.415,93 Euro zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Sachstandsinformation zur Sanierung des Rathauses in Bassenheim
Der Ortsgemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, das Rathaus zu sanieren. Zudem soll eine Antragsstellung für eine mögliche Förderung im Rahmen der Dorferneuerung verwaltungsseits vollzogen werden.
Realsteuer - Anpassung der Hebesätze
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen und unverändert auf dem bisherigen Stand zu belassen. Somit ist die Hebesatzsatzung vom 13.12.2024 für die Folgejahre weiter gültig.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2025 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Antrag der FWG-Fraktion zum Beitritt zur Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und hat das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ beschlossen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober, den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.