Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers
Am Donnerstag, 25.09.2025, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Auftragsvergaben für Bauleistungen zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Kaltenengers
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Kaltenengers für
| - | das Los 11 - Sanitärinstallationsarbeiten zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 60.305,81 € zu erteilen. |
| - | das Los 12 - Heizungsinstallationsarbeiten zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 41.019,20 € zu erteilen. |
| - | das Los 13 - Lüftungsinstallationsarbeiten zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 128.628,41 € zu erteilen. |
| - | das Los 14 - Elektroinstallationsarbeiten zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 135.839,58 € zu erteilen. |
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilungen vorzunehmen.
Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2025 gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Der Ortsgemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Realsteuer - Anpassung der Hebesätze
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen und unverändert auf dem bisherigen Stand zu belassen. Die Hebesatzsatzung vom 12.12.2024 ist für die Folgejahre weiter gültig.
Beitritt zur Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und das „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen. Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Antrag der FWG-Fraktion zur zeitweisen mobilen Videoüberwachung der Glasabfallbehälter in Kaltenengers
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
Antrag der FWG-Fraktion über die Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes
Der Ortsgemeinderat hat den Antrag zur Kenntnis genommen und soll für den Haushalt 2026 vorgemerkt werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Ortsgemeinderat einstimmig einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit gefasst.