Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 13.10.2022, fand eine 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Einrichtung einer Dorf-App, Antrag der CDU-Fraktion

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Verkauf des Hausanwesens Clemensstr. 1, Mülheim-Kärlich

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Information zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Veröffentlichung des Verkaufsangebotes vorzunehmen und das Wohngrundstück zu veräußern.

Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) - Erhöhung der Nivellierungssätze und Anpassung der Steuerhebesätze (GrSt A+B, GewSt) ab 01.01.2023

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer an die Nivellierungssätze des reformierten Landesfinanzausgleichsgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2023 anzupassen.