Aus der Arbeit des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers
Am Donnerstag, 21.09.2023, fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten der Ortsgemeinde Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen zu beschließen.
Erlass einer Satzung zum Zwecke der Einführung wiederkehrender Beiträge für Feld-, Weinbergs- und Waldwege
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat einstimmig dem Ortsgemeinderat empfohlen, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege nicht zu beschließen.
Ersatzbeschaffung des Netzes für die Kletterpyramide am Rheinspielplatz
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Lieferung eines Kletternetz für den Rheinspielpatz in Kaltenengers zum Angebotspreis von 4.250,68 € zu erteilen.“
Teilnahme am Programm der Landesregierung „100 Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz“
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat dem Ortsgemeinderat einstimmig die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens in der Ortsgemeinde Kaltenengers empfohlen.
Des Weiteren wird die Verbandsgemeinde in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Kaltenengers mit ihrem Eigenbetrieb beauftragt, geeignete Standorte zu prüfen und die Maßnahme in Abstimmung mit der Ortsgemeinde umzusetzen. Zeitgleich soll von der Verbandsgemeinde ein entsprechender Förderantrag für die Installation des Trinkwasserbrunnens beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Mainz, gestellt werden.
Anschaffung eines weiteren Gemeindefahrzeuges
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat sich über die Angelegenheit ausgetauscht.
Ersatzbeschaffung des defekten Klimasplittergerätes im Mehrzweckraum
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat sich über die Angelegenheit ausgetauscht.
Sachstand zur geplanten Umsetzung der Cage-Soccer-Anlage
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat den Sachstand zur Kenntnis genommen.
Sachstand zur Sanierung der Sporthallennebenräume in der Jakob-Reif-Halle
Der Ausschuss für Bauangelegenheiten hat den Sachstand zur Kenntnis genommen.