Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 31.10.2024, fand eine Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Verschiebung der Schulbezirke innerhalb der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schritte für die Verschiebung der Schulbezirke im Sinne der Bewertung einzuleiten.

Durchführung der 7. Änderung des Bebauungsplanes "Im Burggarten I. Abschnitt" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplanentwurf zur 17. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark I“, bestehend aus der Satzung nebst Übersichtsplan, Deckblatt und den Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Begründung wurde gem. § 9 Abs. 8 BauGB ebenfalls beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.“

Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Sanierung des Mauerwerks der Römervilla

Der Stadtrat hat die Informationen zur Kenntnis genommen.

Beleuchtungssanierung in der Kurfürstenhalle

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Erneuerung der Beleuchtung in der Kurfürstenhalle in Mülheim-Kärlich zum Angebotspreis in Höhe von 51.615,06 € zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.

Annahme von Spenden/Sponsoringleistungen

Der Stadtrat hat der Annahme der in der Sachlage dargestellten Sponsoring-Leistung in Höhe von 1.000 € zugestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat Beschlüsse zu Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten gefasst.