Am Donnerstag, 16.11.2023, fand eine 40. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Änderungen der Richtlinien für die Förderung der Vereine und Institutionen der Stadt Mülheim-Kärlich
| a) | Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinien in § 2.1 Abs. 3 zu ändern und nunmehr den Sockelbetrag auf 150 € pro Verein bzw. Institution festzulegen. |
| b) | Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinien in § 2.1 Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: „Der Sockelbetrag wird für Chöre oder sonstige Gruppierungen von Kirchen oder ähnlichen Institutionen gewährt, ohne eine weitere Bezuschussung der Mitgliederzahl.“ Die Regelungen zu den Beschlüssen der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland (kfd) wurden auf das nächste Jahr vertagt. |
| c) | Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinien in § 3.8 Abs. 1 zu ändern. |
Auftragsvergabe zur Erstellung eines Starkregenschutzkonzeptes für die Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat der Stadt Mülheim-Kärlich hat einstimmig beschlossen, der Auftrag für die Erstellung eines Starkregenschutzkonzeptes für die Gemarkung Mülheim-Kärlich in Höhe von 28.260,00 Euro zu erteilen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Auftrag zu erteilen.
Der Stadtrat hat den Stadtbürgermeister ermächtigt im Benehmen mit den Beigeordneten, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, den Auftrag für das Los 05, Fenster- und Außentüren an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Darüber hinaus hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, den Auftrag für das Los 04, Dachdeckungsarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde mit den Auftragsverteilungen beauftragt.