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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 5/2023
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Bau- und Wegeausschusses der Ortsgemeinde Kettig

Am Montag, 09.01.2023, fand eine Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Ortsgemeinde Kettig statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Aktueller Sachstand zum örtlichen Hochwasserschutzkonzept

Der Bau- und Wegeausschuss hat dem Ortsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Erstellung eines örtlichen Hochwasservorsorgekonzeptes für Starkregenereignisse als Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge erneut auszuschreiben sowie einen neuen Förderantrag zu stellen. Der bisherige Bewilligungsbescheid soll zurückgenommen werden. Entsprechende Schadenersatzforderungen, auch im Hinblick auf mögliche Mehraufwendungen, sind von der Verbandsgemeindeverwaltung zu prüfen.

Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Bau- und Wegeausschuss hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu erteilen.