Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von Kaltenengers
Am Donnerstag, 14.12.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kaltenengers statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Zu Beginn der Sitzung wurde ein Ratsmitglied über die Rechte und Pflichten seines Amtes belehrt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß §30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet.
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Finanzausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Europa- und Kommunalwahl
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Kommunalwahl 2024 ein Erfrischungsgeld von je 75 € für Beisitzer und Schriftführer und 100 € für Wahlvorsteher zu gewähren.
Weiterhin hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, diese Regelung auf evtl. Folgetage sowie evtl. hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzungsänderung beschlossen. Die Änderungssatzung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.
Anpassung Hundesteuersatzung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Hundesteuersatzung beschlossen.
Umwidmung der Mittel aus dem Pilotsportförderprogramm "Land in Bewegung"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig empfohlen, die Mittel aus dem Pilotförderprogramm für das geplante Multifunktionsspielfeld zugunsten von diversen Outdoor-Fitnessgeräten umzuwidmen.
Sollte es aus Verfahrensgründen notwendig sein, den bestehenden Bescheid über 35.208 Euro zurückzugeben und ab dem 01.01.2024 einen neuen Antrag auf Förderung zu stellen, soll der Ortsgemeinderat diese entsprechende Vorgehensweise vornehmen. Ebenso soll diese Vorgehensweise mit der zugesagten Zuwendung (30.000 Euro) der Schütz-Stiftung durch den Ortsbürgermeister besprochen werden.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat hat der Annahme der Spende in Höhe von 1500 € zugestimmt.
Aufhebung des Beschlusses vom 28.09.2023 und Neufassung einer korrigierten Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Kaltenengers
2. Gleichzeitig hat der Ortsgemeinderat einstimmig die Neufassung einer korrigierten Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Kaltenengers beschlossen.
Anschaffung eines Rasenmähroboters
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über die Anschaffung eines Rasenmähroboters zum Angebotspreis i.H.v. 9.520,00 € zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2023 zur Leistung freiwilliger Ausgaben während der haushaltslosen Zeit 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zur Leistung freiwilliger Ausgaben beschlossen.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Form anzunehmen.