Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich
Am Donnerstag, 12.12.2024, fand eine Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Änderung von KIPKI-Maßnahmen und Verschiebung der KIPKI-Mittel
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die KIPKI-Mittel in Höhe von 35.000 Euro für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung zu nutzen.
Wahl eines weiteren Mitglieds in den Beirat für Migration und Integration der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, gemäß § 2 der Satzung der Stadt Mülheim-Kärlich über die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration ein weiteres Mitglied in den Beirat für Migration und Integration der Stadt Mülheim-Kärlich zu berufen.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, Herrn Mohsen Hosseini als Mitglied in den Beirat für Migration und Integration zu berufen.
Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl 2025
Der Stadtrat hat einstimmig unter einer Stimmenthaltung beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Bundestagswahl 2025 ein Erfrischungsgeld von je 75 € für Beisitzer und 100 € für Wahlvorsteher und Schriftführer zu gewähren.
Der Stadtrat hat weiterhin beschlossen, diese Regelung auf eventuell hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2025 bereitgestellt werden
Auftragsvergabe zur Anschaffung einer Kompaktkehrmaschine
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Leasingvertrag über eine Laufzeit von 60 Monaten für eine Kompaktkehrmaschine zum Angebotspreis in Höhe von 153.165,14 € (2.552,75 €/mtl.) x 60 Monate) abzuschließen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Widmung der Straßenverkehrsflächen (Straßen A-Z) als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, bestimmte Verkehrsflächen einschließlich ihrer Bestandteile i.S.d. § 1 Abs. 3 Landesstraßengesetz (LStrG) als Gemeindestraßen i.S.d. § 3 Nr. 3 a) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. §34 BauGB sowie Antrag auf Ablösung von der Stellplatzverpflichtung gem. § 47 Abs. 4 LbauO
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu erteilen.
Der Stadtrat hat weiterhin einstimmig beschlossen, dem Stellplatzablöseantrag für die Ablösung von drei Stellplätzen zuzustimmen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Antragsteller entsprechend zu informieren und die für das Zustandekommens des Ablösevertrages erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage auf Ansiedlung eines Logistikzentrums mit Versand, BVA 30/24
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen.
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, BA 102/24
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu erteilen.
Reinigungsdienstleistungen für Objekte der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den bestehenden Vertrag bis 31.08.2025 zu verlängern, wobei die Tarifanpassung entsprechend berücksichtigt wird. Die Auftragssumme beträgt 84.731,92 EUR. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Erneute Ausschreibung für den Verkauf des Hausgrundstückes Clemensstraße 1 in Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Stadtbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, das Verfahren durchzuführen und über den Meistbietenden zu entscheiden. Die Verwaltung wurde beauftragt, alsdann den Kaufvertrag mit dem Meistbietenden abzuschließen.
Forstwirtschaftsplan 2025 der Stadt Mülheim-Kärlich
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 zuzustimmen und die jeweiligen Mittel im Haushalt 2025 einzuplanen.
Anpassung der Benutzungsordnung und der Mietordnung für die Hallen
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Änderungen in die bestehende Benutzungsordnung und Mietordnung einzuarbeiten.
Abnahme des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Mülheim-Kärlich
Gemäß den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.11.2024 fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:
1. Der gemäß §§ 43 ff Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellte Jahresabschluss wird entsprechend § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) festgestellt.
2. Die Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO, die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gelten, werden im Ergebnishaushalt in Form von Aufwendungen in Höhe von 141.000,00 € gebildet. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen in Höhe von 1.975.000,00 € und Einzahlungen in Höhe von 0,00 € übertragen.
3. Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird gemäß § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.
Zum Vorsitzenden für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig das Ratsmitglied Joachim Rünz gewählt.
Hebesatzsatzung für Grundsteuer A, Grundsteuer B & Gewerbesteuer
Der Stadtrat hat einstimmig die Hebesatzsatzung mit den vorgeschlagenen Hebesätzen beschlossen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 328.724,81 € und die investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 5.099.913,11 € aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Mülheim-Kärlich für das Haushaltsjahr 2025
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2025 in der vorgelegten Form anzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat einen Beschluss zu einer Vertragsangelegenheit und einer Grundstücksangelegenheit gefasst.