Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von St. Sebastian

Am Donnerstag, 04.12.2025, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Tätigkeitsbericht der Kommunalen Jugend- und Jugendsozialarbeit in der Ortsgemeinde St. Sebastian

Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen sowie das „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital den Initiatoren der Initiative vorzulegen.

Erfrischungsgeld für die ehrenamtliche Tätigkeit des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 22.03.2026

Der Ortsgemeinderat hat mit 14 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen beschlossen, den Mitgliedern des Wahlvorstandes für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Landtagswahl ein Erfrischungsgeld von je 75 Euro für Beisitzer und Schriftführer und 100 Euro für Wahlvorsteher zu gewähren. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat beschlossen, diese Regelung auf eventuell hinzugezogene Hilfskräfte auszudehnen und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2026 bereitzustellen.

Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2025 zur Minimierung der Wahlplakatierung

Der Ortsgemeinderat hat mit 15 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen beschlossen, dass die Wahlwerbung zukünftig probeweise grundsätzlich nur noch an den dafür vorgesehenen drei bis vier Großwerbetafeln bestehend aus Bauzäunen errichtet werden sollen.

46. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Nördlich der Eisenbahnlinie ll" der Ortsgemeinde Urmitz

Der Ortsgemeinderat hat der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm für den Bereich „Nördlich der Eisenbahnlinie ll“ einstimmig seine Zustimmung gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung erteilt.

Widmung von Straßenverkehrsflächen als Gemeindestraßen bzw. sonstige Straßen

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Verkehrsfläche „Im Dreistück“ als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Nr. 3 a) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 Landesstraßengesetz (LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, die Gehwege entlang der L126 („Hauptstraße“ und „Kesselheimer Straße“) als Gemeindestraße i.S.d. § 3 Nr. 3 a) i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Widmung wirksam durchzuführen.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, ordentliche Aufwendungen in Höhe von 554.100 € und investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 776.300 € aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen werden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen in Höhe von 1.742.300 € übertragen.

Realsteuer - Anpassung der Hebesätze

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Beibehaltung der derzeitigen Hebesätze beschlossen.

Antrag der CDU-Fraktion zum Beschluss vom 28.10.2025 über die Verwendung der verbleibenden KIPKI-Mittel zur Förderung von Balkonkraftwerken sowie Beschattungsanlagen an der Grundschule

Der Ortsgemeinderat hat mit 12 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Beschluss des Verkehrs-, Dorfplanungs- und Klimaausschusses vom 28.10.2025 bestätigt.

Antrag der CDU-Fraktion für die Errichtung einer klimafreundlichen Straßenbeleuchtung mittels Solarleuchten

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Kostenschätzung durch die Fachabteilung einzuholen und diese mit in die Haushaltsplanung 2026 aufzunehmen. Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.