Am Mittwoch, 30.11.2022, fand eine Sitzung des Bau-, Vergabe- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Kostenberechnung zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen in den Schulen der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen von der Umsetzung der Maßnahme abzusehen.
Durchführung der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt, die gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.“
Erweiterung des Geltungsbereiches zur 44. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des geplanten Bebauungsplanes "Solarpark A48 II" in der Gemarkung Bassenheim
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig die nachfolgende Beschlussfassung empfohlen:
„Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Antrag des Vorhabenträgers vom 30.08.2022 zuzustimmen und den Geltungsbereich der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend zu erweitern, dass das gesamte Grundstück in der Gemarkung Bassenheim, Flur 8, Flurstück-Nr. 11/9 (ca. 5,3 ha) als Sondergebiet (Zweckbestimmung: Photovoltaik) überplant wird.
Insofern soll der Geltungsbereich der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung an den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Solarpark A48 II“ der Ortsgemeinde Bassenheim angepasst werden.
Nach vollständiger Ausarbeitung und Prüfung der Entwürfe zur Flächennutzungsplanänderung ist das weitere Verfahren gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen.
Darüber hinaus ist im Laufe des Verfahrens der Entwurf eines Durchführungsvertrages zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Auftragsvergabe für die Erweiterung des Rathauses der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für das Los 31 - Elektroarbeiten zu einem Gesamtbetrag von 206.816,88 € zu erteilen.
Erneuerung der Gebäudeautomation im Zusammenspiel mit einem BUS-System
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis genommen und dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen:
| - | die Fachplanerleistungen für den Einbau eines BUS-Systems zur Gebäudeautomation über alle Leistungsphasen auszuschreiben und |
| - | den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
Die Umsetzung der Maßnahme soll mit den weiteren Umbaumaßnahmen der elektrischen Anlage des Rathauses erfolgen.
Auftragsvergaben zum Neubau der Kindertagesstätte in Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, die Aufträge wie nachstehend genannt zu vergeben:
| - | Für das Los 17 - Tischlerarbeiten zu einem Gesamtbetrag von 85.868,02 € |
| - | Für das Los 18 - Fliesen- und Plattenarbeiten zu einem Gesamtbetrag von 48.210,47 € |
| - | Für das Los 19 - Putzarbeiten (Außenputz) zu einem Gesamtbetrag von 92.609,45 € |
Auftragsvergabe von Schadstoffsanierungs- und Entkernungsarbeiten in der Kita Rosenstraße in Weißenthurm
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über die Schadstoffsanierungs- und Entkernungsarbeiten für den Umbau und die Sanierung der Kita Rosenstraße in Höhe von 125.557,48 € zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Umsetzungsstand Klimaschutzkonzept
Der Bau-, Vergabe- und Umweltausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.