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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 51/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 31.10.2019, fand eine 4. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Mittelfristige Betriebsplanung des Stadtwaldes

Der Stadtrat hat den Betriebsplan einstimmig beschlossen. Er dient mit seinen Inventurdaten (Baumarten, Vorräte, Zuwächse etc.) und Planungsansätzen (Hiebssatz, Bestandspflege, Verjüngung etc.) als Leitlinie für die kommenden 10 Jahre.

Die Umsetzung über die jährlichen Wirtschaftspläne erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der Finanzlage der Gemeinde.

Gestaltung eines "Bunten Nachmittags" in 2019 für die Bürger/innen über 70 Jahre

1. Der Stadtrat hat den Beschluss des Sport-, Sozial- und Kulturausschusses vom 04.04.2019 einstimmig aufgehoben.

2. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Bunten Nachmittag für die Bürger/innen aus allen drei Stadtteilen in der Rheinlandhalle auszurichten.

6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Depot III" mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Gewerbepark I" im beschleunigten Verfahren

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplanentwurf zur 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Depot III“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Gewerbepark I“, bestehend aus der Satzung nebst Übersichtsplan, dem Deckblatt und den Textlichen Festsetzungen als Satzung. Die Begründung wurde ebenfalls beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Weißenthurm; Information zur städtebaulichen Planung

Der Stadtrat hat die städtebauliche Planung zur Kenntnis genommen. Anträge sind kurzfristig bei der Verwaltung einzureichen.

Auftragsvergabe der Gebäude- und Inhaltsversicherungen 2020

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen,

  1. das Angebot eines Versicherungsdienstes mit rund 10 %iger Erhöhung der Prämien anzunehmen und den Auftrag für die Gebäude- und Inhaltsversicherungen und die Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum 01.01.2020-31.12.2020 zu vergeben.
  2. sich an der Bündelausschreibung der Verbandsgemeinde Weißenthurm zur Inhalt- und Gebäudeversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung für die Jahre 2021-2023 zu beteiligen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Honorarangebote für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses bei entsprechenden unabhängigen Büros für Versicherungsausschreibungen/Prüfungen einzuholen.
  3. entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 einzuplanen.

Entscheidung über ein gemeindliches Einvernehmen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Auftragsvergabe für Trockenbauarbeiten (Akustikmaßnahmen) in der Grundschule Urmitz-Bahnhof; hier Ermächtigung Stadtbürgermeister zur Auftragsvergabe

Der Stadtrat hat den Stadtbürgermeister einstimmig ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern, die nach der durchgeführten Ausschreibung erforderliche Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu veranlassen.

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2019 in der vorgelegten Form anzunehmen.

Annahme von Spenden

Der Stadtrat hat der Annahme der Spende zugestimmt.

Bericht über das endgültige Jahresergebnis 2018 des Freizeit-/ und Wirtschaftsunternehmen

Der Stadtrat hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

  1. „Der Jahresabschluss des Freizeit-/Wirtschaftsunternehmens der Stadt Mülheim-Kärlich zum 31. Dezember 2018 wird in der vorgelegten Fassung anerkannt und die Jahresbilanz 2018 auf die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 12.094.983,07 Euro festgestellt.
  2. Der Jahresverlust wird auf 539.493,76 Euro festgestellt und ist auf neue Rechnung vorzutragen. Nach Beschluss des Stadtrates vom 13.11.2015 ist der Jahresverlust 2018 aus der allgemeinen Rücklage abzudecken. Da diese aufgezehrt ist, wird die allgemeine Rücklage durch einen Darlehensverzicht seitens der Stadt Mülheim-Kärlich herbeigeführt.

Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandgemeinde Weißenthurm wurde Entlastung erteilt.“

Rückführung der Rheinlandhalle und des Wohnhauses (Im Judengässchen 5) in den Haushalt der Stadt Mülheim-Kärlich

Der Stadtrat hat die Rückführung der Rheinlandhalle und des Wohnhauses (Im Judengässchen 5) in den Haushalt der Stadt Mülheim-Kärlich einstimmig beschlossen.

Vergabe über die Neugestaltung des Kolpingplatz

Der Stadtrat hat das Ergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag über die Neugestaltung des Kolpingplatz zum Angebotspreis von 322.211,04 Euro brutto zu erteilen.

Neugestaltung der Kreuzungsanlage für Burgstraße/ Clemensstraße / Rheinstraße und des Grundstückes der Heerstraße 2

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Vergabe über die Abbrucharbeiten einer Scheune sowie der Garage des Gebäudes in der Koblenzer Str. 2a am Kolpingplatz

Der Stadtrat hat das Ergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag über die Abbrucharbeiten der Scheune sowie der Garage des Gebäudes in der Koblenzer Str. 2a am Kolpingplatz zum Angebotspreis von 5.825,05 Euro brutto zu erteilen.

Sanierung defekter DDC Zentrale im Freizeitbad Tauris

Der Stadtrat hat einstimmig die Vergabe des Auftrages im Wert von 13.424,55 Euro beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Beschlüsse gefasst.