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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 51/2019
Aus den Gemeinden
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3. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm

Am Mittwoch, 18.12.2019, findet um 16.00 Uhr in den großen Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Kärlicher Straße 4, Weißenthurm eine 3. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Verpflichtung von Ratsmitgliedern

2.

Mitteilungen der Verwaltung

3.

Durchführung von Ergänzungswahlen

4.

3. Änderung der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Full-Service-Vertrages über die Lieferung und Installation von Druckern und Multifunktionsgeräten

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinien zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

7.

Aufhebung der Dislozierung für das Mittelrhein-Gymnasium bezogen auf die Außenstelle Weißenthurm des Schulzentrums Mülheim-Kärlich

8.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Integration eines neuen Landschaftsplanes

Sachstandsbericht sowie Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Planung (städtebaulicher Teil)

9.

28. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Südlicher Ortsrand" der Ortsgemeinde Urmitz

a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen derOffenlage und über die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden

b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Offenlage

10.

34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rosenstraße/B9" in der Stadt Weißenthurm

Beratung und Beschlussfassung über die Modifizierung der Planung sowie über die Durchführung der Offenlage

11.

38. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Dienstleistungspark" in der Stadt Mülheim-Kärlich

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Planunterlagen

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Mülheim-Kärlich für das Umkleidegebäude am Sportplatz des Schul- und Sportzentrums

13.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

14.

BAT-Konzept des Ministeriums für Forsten zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz

15.

Anbau einer neuen Fahrzeug- und Geräteabstellhalle jeweils am Feuerwehrhaus in Mülheim-Kärlich und in Weißenthurm

16.

Annahme von Spenden

17.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Jahresvertrages für die Straßenunterhaltung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

18.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der "Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung -"

19.

Wirtschaftsplan 2020 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser - einschl. des Investitionsprogramms für die Jahre 2019-2023

20.

Wirtschaftsplan 2020 der Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Wasser - einschl. des Investitionsprogramms für die Jahre 2019-2023

21.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2020

22.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Messbildbefahrung sowie die Bestands- und Zustandserfassung der Straßen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

23.

Einwohnerfragestunde

24.

Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

-

Bauangelegenheiten

-

Vertragsangelegenheiten