Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates von St. Sebastian
Am Donnerstag, 23.11.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von St. Sebastian statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahl für den Umlegungsausschuss
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Umlegungsausschuss durchgeführt.
Änderung der Geschäftsordnung; hier: Einführung von Hybridsitzungen
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Sankt Sebastian vom 08.10.2015
Der Ortsgemeinderat hat die Satzungsänderung einstimmig beschlossen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Anpassung Hundesteuersatzung
Der Ortsgemeinderat hat die Änderung der Hundesteuersatzung einstimmig beschlossen.
Erlass einer Satzung zum Zwecke der Einführung wiederkehrender Beiträge für Feld-, Weinbergs- und Waldwege
Der Ortsgemeinderat hat die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.
Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung zum Zwecke der Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages
Der Ortsgemeinderat hat den Erlass der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.
Vergabe über die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz
Der Ortsgemeinderat hat das Ergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der abschließenden positiven Prüfung, den Auftrag über die Erneuerung der Fluchtlichtanlagen auf dem Sportplatz in St. Sebastian zum Angebotspreis von 30.813,38 € zu erteilen. Außerdem wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.
Aufhebung des Beschlusses vom 29.06.2023 über die Lindenbaumumzäunung mit Gabionenblöcken in der Grundschule
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 29.06.2023 über die Lindenbaumumzäunung mit Gabionenblöcken in der Grundschule St. Sebastian aufzuheben.
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zur Leistung freiwilliger Ausgaben entsprechend der vorgenannten Aufstellung beschlossen.