Aus der Arbeit des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Am Mittwoch, 06.12.2023, fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Digitalisierung der Verbandsgemeinde Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zum Abschluss eines Full-Service-Vertrages über einen Zeitraum von 4 Jahren über die Lieferung und Installation von Multifunktionsdruckern vorbehaltlich der abschließenden Prüfung zum Preis von 105.515,49 € zu erteilen.“
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von PSA TH-Jacken (persönliche Schutzausrüstung, Jacken für technische Hilfe) für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Auftrag zur Lieferung von PSA (TH-Jacken) einschließlich einer Rahmenvereinbarung zum Angebotspreis von insgesamt 105.507,66 € zu erteilen.
Änderung der Richtlinien zur Hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, die Änderungen der Richtlinien zu beschließen. Inhalt der Änderung ist die Streichung des Ausschlusses bei Drittförderung.
Abschluss von Nutzungsverträgen für gemeindliche Sportstätten
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig nachfolgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt die Abrechnung der außerschulischen Nutzungen der Sportplätze im Schul- und Sportzentrum Mülheim-Kärlich sowie der schulischen Hallennutzung der „Philipp-Heift-Halle“ Mülheim-Kärlich und der Stadthalle Weißenthurm. Als Maßstab zur Ermittlung der jeweiligen Kostenbeteiligungen werden die Abschreibungsbeträge der Sportanlagen zu Grunde gelegt. Auf eine Abrechnung zwischen der Stadt Mülheim-Kärlich wird aus Vereinfachungsgründen verzichtet, da die jeweiligen Beträge vergleichbar sind. Der Wert für die Stadthalle Weißenthurm kommt zur Auszahlung. Die Regelung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende neue vertragliche Vereinbarungen mit der Stadt Mülheim-Kärlich und der Stadt Weißenthurm abzuschließen. Sollten in Zukunft weitere Nutzungen von kommunalen Sportstätten entstehen, sollen diese identisch abgebildet werden.“
Auftragsvergabe in Sachen europaweite Ausschreibung der Gebäude- und Inhaltsversicherung
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat einstimmig beschlossen, die Maßnahme zur Vergabe der Versicherungsleistungen in den Sparten Gebäude und Inhalt zum Angebotspreis von 1.453.394,31 € zu erteilen.
Beitritt der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Wasserstoffnetzwerk Bendorf
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen, den Beitritt der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Wasserstoffnetzwerk in Bendorf zu beschließen.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2023 zur Leistung freiwilliger Ausgaben während der haushaltslosen Zeit 2024
Der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024.“
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Haushaltsjahr 2024
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss, Digitalisierung dem Verbandsgemeinderat einstimmig Empfehlungen zu Personalangelegenheiten ausgesprochen sowie Entscheidungen zu Personal- und Finanzangelegenheiten getroffen.