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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 6/2018
Amtliche Bekanntmachungen Verbandsgemeinde
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Allgemeinverfügung der Verbandsgemeinde annlässlich des Schwerdonnerstags

Aufgrund der §§ 1, 2, 3 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595) i.V.m. § 1 des Landesverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 358) und den §§ 35, 41 und 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen erlässt die Verbandsgemeinde Weißenthurm als zuständige Ordnungsbehörde folgende

Allgemeinverfügung

Anlässlich des in Mülheim-Kärlich stattfindenden Schwerdonnerstages, am 08.02.2018, ist es in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr verboten, im nachfolgend aufgeführten öffentlichen Raum alkoholhaltige Getränke mitzuführen und/oder zu verzehren sowie Glas-, Keramik- oder Porzellanbehälter (z. B. Gläser, Flaschen, Tassen, Krüge) mit sich zu führen.

Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte bzw. genehmigte Verkaufsstellen und -flächen.

Das Verbot des Verzehrs alkoholhaltiger Getränke gilt nicht für Besucher von privaten, nicht jedermann zugänglichen Veranstaltungen im Verbotsbereich sowie für Personen, die dort eine Wohnung, Arbeits- oder Betriebsstätte haben.

Der Verbotsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Straßen und den sie umgrenzten öffentlichen Raum (Straßen und Plätze):

- Kapellenstraße (Haus-Nr. 10 bis 19),

- Bassenheimer Straße (Haus-Nr. 4),

- Poststraße zwischen der Kärlicher Straße und der Kurfürstenstraße und

die gesamte Fläche des Kapellenplatzes, des Sparkassen-Vorplatzes und des

Parkplatzes, die Freifläche der „Alten Feuerwache“ einschließlich der vorgelagerten Gehwege,

- Kärlicher Straße (Haus-Nr. 3).

Der Verbotsbereich ist in dem anliegenden Plan dargestellt, der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.

Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse aufgrund des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBI. I S. 686) in der zurzeit geltenden Fassung angeordnet.

Hinweis

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz, ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt werden bzw. beim Verwaltungsgericht in Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden.

Zwangsmittelandrohung

Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung wird als Zwangsmittel der unmittelbare Zwang gemäß §§ 1, 2, 61, 62, 65 und 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) vom 12.09.2012 (GVBI. S. 311) in der zurzeit geltenden Fassung angewandt.

Begründung zur Zwangsmittelandrohung

Ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung, auf eine Duldung oder wie in diesem Falle, auf ein Unterlassen gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung eines möglichen Anfechtungswiderspruchs entfällt hier durch die oben angeordnete sofortige Vollziehung.

Als Zwangsmittel wird der unmittelbare Zwang angedroht, da nur durch die Anwendung dieses Zwangsmittels die geforderte nicht vertretbare Handlung, nämlich das Unterlassen des Alkoholkonsums sowie das Mitführen von Alkohol in Glasbehältnissen zum Zwecke des Konsums in der Öffentlichkeit, effektiv durchgesetzt werden kann.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 48 POG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das in dieser Allgemeinverfügung geregelte Alkoholverbot oder Glasverbot verstößt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden

(§ 48 Abs. 2 POG). Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 13.05.2015 (BGBI. I S. 706) in der zurzeit geltenden Fassung finden Anwendung.

Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind - insbesondere Behälter, in denen verbotenerweise Alkohol mitgeführt wird oder mitgeführte Glasbehälter - können gemäß § 48 Abs. 3 POG bei einem Verstoß gegen das in dieser Allgemeinverfügung geregelte Alkoholverbot bzw. Glasverbot eingezogen werden.

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist gemäß

§ 48 Abs. 4 POG die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm.

Wirksamwerden

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben und wird an diesem Tag wirksam. Sie kann mit ihrer Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Zimmer 113, Kärlicher Str. 4, 56575 Weißenthurm, Montag - Freitag 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag zusätzlich 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Kärlicher Str. 4, 56575 Weißenthurm, schriftlich oder zu Niederschrift einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm eingegangen ist.