Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Bassenheim
Am Donnerstag, 26.01.2023, fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Bassenheim statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Industriepark A61/GVZ Koblenz“ durchgeführt.
Aktueller Sachstand zum örtlichen Hochwasserschutzkonzept
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Erstellung eines örtlichen Hochwasservorsorgekonzeptes für Starkregenereignisse als Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge erneut auszuschreiben, sowie einen neuen Förderantrag zu stellen. Der bisherige Bewilligungsbescheid soll zurückgenommen werden.
Bericht der kommunalen Jugend- und Jugendsozialarbeit
Der Ortsgemeinderat hat die Ausführungen der Kommunalen Jugendarbeit wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB nicht zu erteilen.
Vergabe von Rahmenverträgen für Zeitvertragsarbeiten verschiedener Gewerke der Bauunterhaltung im Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich bei den genannten Fachlosen an der Gemeinschaftsausschreibung „Rahmenvertrag für Bauunterhaltungsaufgaben“ (mit der Verbandsgemeinde, den Verbandsgemeindewerken und den weiteren verbandsangehörigen Städten/Ortsgemeinden) zu beteiligen und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Auftragserteilungen vorzunehmen.
Umrüstung von ca.102 Straßenleuchten auf LED-Technik
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen, der Ausschreibung für die Umstellung der Straßenleuchten (ca.102 Leuchten) auf LED zugestimmt und die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, in Absprache mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.
Abschluss eines Betriebsführungs- und Wartungsvertrags für die Straßenbeleuchtungsanlage
Der Ortsgemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen, der Ausschreibung über den Abschluss eines Betriebsführungs- und Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlage in Bassenheim zugestimmt und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Des Weiteren wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ermächtigt, den Auftrag im Namen der Ortsgemeinde zu erteilen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bassenheim für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2023 anzunehmen.