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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 8/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Arbeit des Stadtrates von Mülheim-Kärlich

Am Donnerstag, 23.01.2020, fand eine 6. Sitzung des Stadtrates von Mülheim-Kärlich statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Ergänzungswahlen für die Ausschüsse

Der Stadtrat hat einstimmig Ergänzungswahlen für die Ausschüsse durchgeführt.

Festsetzung eines Durchschnittssatzes für den Verdienstausfall von selbstständig tätigen Stadtbürgermeistern gemäß der Hauptsatzung

Der Stadtrat hat mit 5 Stimmenthaltungen beschlossen, den Durchschnittssatz für den Verdienstausfall von selbstständig tätigen Personen gemäß § 7 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Mülheim-Kärlich auf 20 Euro je Arbeitsstunde festzusetzen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Mülheim-Kärlich für das Haushaltsjahr 2020

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2020 in der vorgelegten Form anzunehmen.

Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Mülheim-Kärlich vom 17.12.2015

Der Stadtrat hat die Satzungsänderung mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Die Satzungsänderung tritt am 01.03.2020 in Kraft.

Bauantrag zur Erweiterung der bewirtschafteten Außenfläche an der Gaststätte "Altes Brauhaus"

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Vorliegende Bau- und Befreiungsanträge

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, ein gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen.

Darüber hinaus hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ein gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu erteilen.

Weiterhin hat der Stadtrat mit 3 Zustimmungen, 16 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen abgelehnt, keine Bedenken gegen eine Abweichung gemäß § 88 Abs. 7 i.B.m. § 69 Landesbauordnung zu äußern.

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen.

Darüber hinaus hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. § 34 BauGB nicht zu erteilen.

Toilettenanlagen für die Karnevalssession

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag über die Bereitstellung von mobilen Sanitäranlagen für die Karnevalsveranstaltung in der Stadt Mülheim-Kärlich am 20.02.2020 zum Angebotspreis von 5.896,45 Euro zu erteilen.

Vergabe für ein Schadstoffgutachten zur Untersuchung der Bestandssituation im Rahmen der Generalsanierung im Freizeitbad Tauris

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen zur Erstellung eines Schadstoffgutachtens zum Gesamtpreis von 26.794,04 Euro brutto an ein Ingenieurbüro zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat eine Entscheidung zu einer Vertragsangelegenheit getroffen.