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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Weißenthurm
Ausgabe 9/2018
Aus den Gemeinden - Stadt Mülheim-Kärlich
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Rechtsverordnungüber die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage

Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Mülheim-Kärlich

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 (GVBL. S. 351) in der zurzeit geltenden Fassung wird für die Stadt Mülheim-Kärlich folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1 Die Verkaufsstellen in der Stadt Mülheim-Kärlich, Gewerbepark, dürfen aus Anlass der Veranstaltungen am Sonntag, 04.03.2018, am Sonntag, 29.04.2018, am Sonntag, 04.11.2018, am Sonntag, 30.12.2018,

in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2 (1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 06.06.1994 (BGBL. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten.

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3 Die Inhaberinnen / Inhaber von Verkaufsstellen haben ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonn- oder Feiertag beschäftigten Arbeitnehmerinnen /Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Tagen gewährte Freistellung zu führen.

§ 4 Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 und 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 15 LadöffnG geahndet.

Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JuSchG) vom 12.04.1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter kann nach § 21 Abs. 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vom 20.06.2002 (BGBL. 2002 Teil I, S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 ArbZG geahndet werden.

§ 5 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Weißenthurm, den 16.02.2018