Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO)

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates war eine umfassende Tagesordnung abzuarbeiten.

Die auch bereits in der Presse diskutierte Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer wurde vom Rat entsprechend der Empfehlung der Verwaltung auf die Höhe der vorgeschlagenen Nivellierungssätze beschlossen. Dass diese Hebesätze äußerst umstritten sind und auch der Damscheider Rat diesbezüglich mit dem Landesgesetzgeber nicht konform geht, wurde in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber es bleibt ja keine andere Wahl. Im Ergebnis zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die Zeche, was eigentlich keiner will.

Der Ortsgemeinderat beauftragte weiterhin die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forstamt eine Zuwendung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu beantragen.

Dem neuen Traumpfädchen in Damscheid wurde der Name „Kuckucksnack“ verliehen.

Die Ortsgemeinde wird auf Einladung des Landrates am Förderprogramm „Zukunfts-Check Dorf“ 2023 teilnehmen.

Dem Musikverein „Melodia“ Damscheid wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € bewilligt.

Eine neue Entgeltordnung für Gemeindezentrum und Winzersaal mit Gültigkeit ab 1.1.2023 wurde beschlossen.

Der Rat fasste einen Beschluss hinsichtlich der kommunalen Beteiligung im 2,5 km Radius von Windkraftanlagen nach dem neuen EEG-Gesetz.

Das anstehende Forsteinrichtungsverfahren soll durch die Landesforstverwaltung durchgeführt werden.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Nach einem Jahresschlusswort des ältesten Ratsmitgliedes Ulrich Keßler dankte Ortsbürgermeister Kuhn allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in 2023.

Der öffentlichen folgte eine nichtöffentliche Sitzung.