Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
Die Mitglieder des Bau-, Planungs- Umwelt- und Werksausschusses (BPUWA) der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 15. Februar 2024 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Sanierung Grundschule Halsenbach;
Vergabe der Planungsleistung zur Teilsanierung der Fassade an der Grundschule Halsenbach
Der Vorsitzende stellte die geplante Maßnahme vor. Er übergab das Wort an Fachbereichsleiter Stefan Assies, der über die Nutzung von Fördermitteln informierte. Für die Teilsanierung der Fassade verbleibt abzüglich einer Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) in Höhe von 696.000 € und einer Bundesförderung in Höhe von 182.600 € ein Eigenanteil von ca. 370.000 €.
Auf Anfrage aus dem Gremium teilte Herr Assies mit, dass die Gesamtkosten für die Sanierung der Grundschule in Halsenbach noch nicht feststehen.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss beschloss einstimmig, die Planungsleistung an ein Architekturbüro zu vergeben.
Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung" - Sparten Emmelshausen und Oberwesel; Schlussbesprechung über die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022
Wirtschaftsprüfer Ulrich Daute stellte den Jahresabschluss 2022 für die Sparten Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel vor. Er ging hierbei auf die Prüfungsschwerpunkte ein und erläuterte die Grundlagen der Prüfung.
Es wurden in beiden Sparten weder Unregelmäßigkeiten noch gesetzliche Verstöße erkannt. Die Buchführung erfolgte ordnungsgemäß, sodass für beide Sparten uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt werden konnten.
Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung" - Sparte Emmelshausen; Jahresabschluss zum 31.12.2022 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2022 einschließlich Vorlage des Lageberichts (Vorberatung)
Zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen beim Vorsitzenden Ausschließungsgründe im Sinne des § 22 GemO. Er nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil und begab sich in den Zuschauerbereich.
Beigeordnete Britta Möller-Labohm übernahm den Vorsitz und stellte die Inhalte der Beschlussvorlage vor.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig Folgendes zu beschließen:
- Die Jahresbilanz vom 31.12.2022 wird in die Aktiva und Passiva auf 41.313.311,01 € festgesetzt.
- Der Jahresgewinn in Höhe von 391.952,17 Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
- Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt.
Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung" - Sparte Sankt Goar - Oberwesel; Jahresabschluss zum 31.12.2022 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2022 einschließlich Vorlage des Lageberichts (Vorberatung)
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen beim Vorsitzenden Ausschließungsgründe im Sinne des § 22 GemO. Er nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil und verblieb im Zuschauerbereich.
Beigeordnete Britta Möller-Labohm übernahm wiederum den Vorsitz und stellte die Inhalte der Beschlussvorlage vor.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig Folgendes zu beschließen:
- Die Jahresbilanz vom 31.12.2022 wird in die Aktiva und Passiva auf 18.263.018,45 € festgesetzt.
- Der Jahresverlust in Höhe von 567.765,87 Euro wird aus der Allgemeinen Rücklage abgedeckt.
- Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt.
Nun übernahm Bürgermeister Peter Unkel wieder den Vorsitz in der Sitzung.
Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein (Betriebszweig Abwasser); Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 (Vorberatung)
Bürgermeister Peter Unkel verwies auf die Vorberatungen im Ältestenrat. Auf Grundlage dieser Beratungen wurden die Höhe der Entgelte und in Folge dessen der Wirtschaftsplan angepasst und den Gremienmitgliedern am 14.02.2024 (per Mail sowie RIS) bzw. am 15.02.2024 (in Papierform) zur Verfügung gestellt. Diese Unterlagen bilden die Grundlage der Beratungen und der Beschlussfassung.
Werkleiterin Sarah Cleer stellte die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes vor. Sie ging hierbei insbesondere auf das Investitionsvolumen ein.
Große Maßnahmen in 2024 werden vor allem der noch andauernde Neubau der Kläranlage Oberes Baybachtal, die Vorbereitung des Neubaus der Kläranlage Oberwesel, die maschinelle Ausrüstung des Pumpwerkes II in St. Goar sowie verschiedene Straßenausbaumaßnahmen sein.
Nicht nur im investiven Bereich sind die Kosten angestiegen. Auch die laufenden Aufwendungen mussten durch höhere Kosten unter anderem in den Bereichen Energie, Klärschlammverwertung, Laborbedarf angehoben werden.
Um trotz steigender Kosten ein Defizit zu vermeiden, ist eine maßvolle Entgelterhöhung notwendig.
Der Bau-, Planungs- Umwelt- und Werksausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat einstimmig zu beschließen:
- dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 und dem Investitionsprogramm des Abwasserwerks für die Jahre 2023-2027 zuzustimmen sowie
- den Finanzplan des Abwasserwerks für die Jahre 2023-2027 zur Kenntnis zu nehmen und
- die Anwendung der in 2023 kalkulierten folgenden Entgeltsätze bereits für das Haushaltsjahr 2023:
Kostenanteile für die Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen
Investitionskostenanteil für die erstmalige Herstellung je m² zu entwässernder Verkehrsfläche — 18,72 Euro
Investitionskostenanteil für die Erneuerung in geschlossener Bauweise je m² zu entwässernder Verkehrsfläche — 9,11 Euro
Investitionskostenanteil für die Erneuerung in offener Bauweise je m² zu entwässernder Verkehrsfläche — 28,56 Euro
Grabenlose Kanalsanierung in den Ortsgemeinden Gondershausen, Leiningen-Sauerbrunnen und Karbach; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Der Vorsitzende stellte die Maßnahme vor. Fragen zu dem jeweils anzuwendenden Reparaturverfahren wurden durch Jitka Nick, technische Führungskraft im FB 5, beantwortet.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, die Arbeiten zur grabenlosen Kanalsanierung für die Ortsgemeinden Gondershausen, Leiningen-Sauerbrunnen und Karbach an die jeweils günstigst bietende Firma für Los 1 zu einem Angebotspreis in Höhe von 394.766,73 € brutto und für Los 2 zum Angebotspreis in Höhe von 359.782,90 € brutto zu vergeben.
Erneuerung der maschinellen Ausrüstung in der Pumpstation II "Kernstadt" in Sankt Goar; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Frau Nick erläuterte die geplante Maßnahme anhand einer Präsentation.
Sie stellte hierbei die Kanalsituation, den Grundriss und die geplanten neuen Anlagen vor. Fragen zu der Maßnahme wurden beantwortet.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss beschloss einstimmig, die Leistungen
| a) | des Loses 1 „Bauarbeiten“ zu einer Angebotssumme von 39.598,05 € brutto und |
| b) | des Loses 3 „Elektrische Mess-, Steuer- und Regelungstechnik“ zu einer Angebotssumme von 270.451,93 € brutto |
an die jeweils günstigst bietende Firma zu vergeben.
Weiterhin empfahl der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig, die Leistungen des Loses 2 „Maschinentechnik“ zu einer Angebotssumme von 567.907,96 € brutto zu vergeben.
Mitteilungen und Anfragen
Überörtliche Prüfung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung (RGPA)
Der Vorsitzende berichtete von der durch das RGPA im Jahre 2023 durchgeführten überörtlichen Prüfung.
Den Mitgliedern des Ausschusses wurden die Prüfungsmitteilungen, die sich auf den Bereich der VG-Werke beziehen, zur Kenntnis übermittelt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung ist zurzeit dabei, Stellungnahmen zu den einzelnen Prüfungsmitteilungen zu erarbeiten. Sobald diese fertiggestellt wurden, werden die Ausschussmitglieder in geeigneter Weise über deren Inhalt unterrichtet.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil wird Folgendes behandelt:
Erneuerung der Kläranlage "Oberes Baybachtal"; Mitteilung des aktuellen Sachstands
Bürgermeister Peter Unkel verwies auf die bislang zu diesem Thema im Gremium vorgetragenen Sachstandsberichte.
Gemeinsam mit Werkleiterin Frau Cleer berichtete er über die aktuellen Entwicklungen.
Mitteilungen und Anfragen
Auf Anfrage aus dem Ausschuss informierte Bürgermeister Unkel über den Stand der Baumaßnahme für die Teilaufstockung des Verwaltungsgebäudes in Emmelshausen.
Eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein fand ebenfalls am 15. Februar 2024 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel statt.
Im öffentlichen Teil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein für das Haushaltsjahr 2024
Fachbereichsleiter Jörg Grings stellte die Eckpunkte der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes vor.
Zur Finanzierung der hohen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2024 die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 3,2 Mio. € vorgesehen. Ohne diese Neuaufnahme wäre die Verbandsgemeinde Ende des Jahres schuldenfrei, weil das letzte laufende Darlehen im September getilgt wird.
Es folgte hinsichtlich der Höhe der VG-Umlage eine intensive Beratung im Ausschuss, bei der die verschiedenen Meinungen ausführlich dargelegt wurden.
Bürgermeister Unkel schlug vor, die Abstimmung auf die Sitzung des Verbandsgemeinderates zu verschieben. Somit bliebe allen Beteiligten und insbesondere den Fraktionen Gelegenheit, Optimierungspotentiale zu überdenken und sich miteinander im Vorfeld der Verbandsgemeinderatssitzung abzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann einstimmig die Verschiebung der Entscheidung auf die Sitzung des Verbandsgemeinderates. Im Ausschuss wurde daher keine Beschlussempfehlung für den Verbandsgemeinderat gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein vom 21.01.2020
Die Verwaltung hat den Entwurf der Änderungssatzung zur Hauptsatzung unter anderem mit der Intention verfasst, die Ausschussarbeiten zu vereinfachen und somit Prozesse zur Entscheidungsfindung zu optimieren. Das Gremium sprach sich unisono dafür aus, die Neugestaltung der Ausschüsse nach der nächsten Kommunalwahl anzugehen.Der Haupt- und Finanzausschuss vertagte weitere Beratungen und die Beschlussfassung über die 3. Änderungsatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein vom 21.01.2020 auf die Zeit nach der Kommunalwahl.
Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein im Jahr 2023
Der Vorsitzende umriss den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung.
Die Verbandsgemeindeverwaltung ist zurzeit dabei, Stellungnahmen zu den einzelnen Prüfungsmitteilungen zu erarbeiten. Sobald diese fertiggestellt wurden, werden die Gremienmitglieder in geeigneter Weise über deren Inhalt unterrichtet.
Information über Geldanlagen der Verbandsgemeindekasse Hunsrück-Mittelrhein per 31.12.2023
Bürgermeister Peter Unkel informierte den Ausschuss über die Geldanlagen der Verbandsgemeindekasse.
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Peter Unkel schlug die Einführung einer Ehrenmedaille für die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein vor. Die Entscheidung über eine mögliche Einführung bzw. die nähere Ausgestaltung soll nach der Kommunalwahl in den neubesetzten Gremien getroffen werden.
Im nichtöffentlichen Teil kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Zuwendungsanträge nach den Vereinsförderrichtlinien der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein
Der Vorsitzende stellte die vorliegenden Anträge auf Förderung vor. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, die Zuwendungen gemäß den geltenden Vereinsförderrichtlinien zu gewähren.
Personalangelegenheit
Bürgermeister Peter Unkel erläuterte die vorgesehene Personalmaßnahme. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dieser einstimmig zu.