Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats Leiningen am 07.02.2023

Forstwirtschaftsplan 2023

Der Ortsgemeinderat beschloss, den vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 mit der Änderung, die Waldbegründung auf 10.000 € aufzustocken, anzunehmen.

Jahresabschluss 2021

Der Ortsgemeinderat erteilte, nachdem er den Jahresabschluss festgestellt hatte, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.

Aufstellung eines Baubauungsplans für das Sondergebiet „Wohnmobilstellplatz / Ferienpark Sauerbrunnen“

Der Ortsgemeinderat würdigte die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen. Auf die gesonderte öffentliche Bekanntmachung der Würdigung wird verwiesen. Weiterhin beschloss der Ortsgemeinderat, die weiteren Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Benutzungsordnung Gemeindehaus;

Mietvertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten im Gemeindehaus

Der Rat der Ortsgemeinde Leiningen stimmte der neuen Benutzungsordnung und dem neuen Mietvertrag für das Gemeindehaus zu.