Aus der Arbeit der Verbandsgemeindegremien
Aus der Arbeit
der Verbandsgemeindegremien
Solider VG-Haushalt 2024 einstimmig verabschiedet
Rekordinvestitionen in unsere Grundschulen und Feuerwehren
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 29. Februar 2024 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zu einer weiteren Sitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung" - Sparte Emmelshausen;
Jahresabschluss zum 31.12.2022 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2022 einschließlich Vorlage des Lageberichtes
Zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen bei dem Vorsitzenden gesetzliche Ausschließungsgründe im Sinne des § 22 GemO. Er nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil und nahm im Zuschauerbereich Platz. Beigeordnete Britta Möller-Labohm übernahm den Vorsitz. Die Vorsitzende ging auf die Vorberatungen im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss ein.
Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig Folgendes:
| 1. | Die Jahresbilanz vom 31.12.2022 wird in Aktiva und Passiva auf 41.313.311,01 Euro festgesetzt. |
| 2. | Der Jahresgewinn in Höhe von 391.952,17 Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. |
| 3. | Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt. |
Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung" - Sparte Sankt Goar - Oberwesel; Jahresabschluss zum 31.12.2022 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2022 einschließlich Vorlage des Lageberichtes
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt bestehen bei dem Vorsitzenden gesetzliche Ausschließungsgründe im Sinne des § 22 GemO. Er nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil und verblieb im Zuschauerbereich.
Beigeordnete Britta Möller-Labohm übernahm weiterhin den Vorsitz und ging auf die Vorberatungen im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss ein.
Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig Folgendes:
| 1. | Die Jahresbilanz vom 31.12.2022 wird in Aktiva und Passiva auf 18.263.018,45 Euro festgesetzt. |
| 2. | Der Jahresverlust in Höhe von 567.765,87 Euro wird aus der Allgemeinen Rücklage abgedeckt. |
| 3. | Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt. |
Bürgermeister Unkel nahm wieder am Sitzungstisch Platz und übernahm den Vorsitz.
Verbandsgemeindewerke Hunsrück-Mittelrhein (Betriebszweig Abwasser);
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024
Bürgermeister Unkel stellte die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes und die geplanten Entgeltsätze vor und nahm Bezug auf die Vorberatungen im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss. Aus dem Rat wurde Zustimmung zu dem Plan und der Entgeltgestaltung geäußert. Der Verzicht auf weitergehende Erhöhungen bedeute eine Entlastung für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann einstimmig:
| 1. | dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 und dem Investitionsprogramm des Abwasserwerks für die Jahre 2023-2027 zuzustimmen sowie |
| 2. | den Finanzplan des Abwasserwerks für die Jahre 2023-2027 zur Kenntnis zu nehmen und |
| 3. | die Anwendung der in 2023 kalkulierten Entgeltsätze für Investitionskostenanteile bereits für das Haushaltsjahr 2023. |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein für das Haushaltsjahr 2024
Bürgermeister Peter Unkel erläuterte im Rahmen seiner Haushaltsrede die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2024. Die Haushaltsrede ist im Anschluss an diesen Bericht zur Information der Bürgerschaft abgedruckt. Nach eingehender Beratung, die sich im Kern auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage bezog, beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.
Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein im Jahr 2023
Der Vorsitzende umriss den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung.
Die Verbandsgemeindeverwaltung ist zurzeit dabei, Stellungnahmen zu den einzelnen Prüfungsmitteilungen zu erarbeiten. Sobald diese fertiggestellt wurden, werden die Gremienmitglieder in geeigneter Weise über deren Inhalt unterrichtet.
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Emmelshausen;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen der Technikgewerke und benötigter Ausbaugewerke
Der Vorsitzende stellte die zu vergebenden Gewerke vor. Die erzielten Angebotspreise liegen unter der Kostenschätzung, jedoch nach wie vor weit über dem Preisniveau aus 2019. Auf Anfrage erläuterte Bauamtsleiter Stefan Assies, dass die PV-Anlage zu einem späteren Zeitpunkt durch die Verbandsgemeindeverwaltung ausgeschrieben wird. Nach Beratung beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig wie folgt zu vergeben:
| 1. | die Lieferungen und Leistungen der Estricharbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 56.233,81 € |
| 2. | die Lieferungen und Leistungen der Beschichtungsarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 105.699,85 € |
| 3. | die Lieferungen und Leistungen der WDVS, Außenputzarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 131.223,28 € |
| 4. | die Lieferungen und Leistungen der Trockenbauarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 72.095,44 € |
| 5. | die Lieferungen und Leistungen der Innenputzarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 79.854,96 € |
| 6. | die Lieferungen und Leistungen der Schlosserarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 43.694,42 € |
| 7. | die Lieferungen und Leistungen der Sanitärinstallation zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 218.934,86 € |
| 8. | die Lieferungen und Leistungen der Heizungsinstallation zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 368.529,07 € |
| 9. | die Lieferungen und Leistungen der Lufttechnischen Anlagen zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 347.755,39 € |
| 10. | die Lieferungen und Leistungen der Stark- und Schwachstromanlagen zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 242.173,33 €. |
Für das Gesamtprojekt sind Investitionskosten von rd. 6.400.000 € und Landesfördermittel von 941.400 € veranschlagt.
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gondershausen; Vergabe der Lieferungen und Leistungen der Innenausbaugewerke
Bürgermeister Unkel stellte die Maßnahme vor. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig wie folgt zu vergeben:
| 1. | die Lieferungen und Leistungen der Fliesenarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 28.589,79 € |
| 2. | die Lieferungen und Leistungen der Bodenbelagsarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 5.684,93 € |
| 3. | die Lieferungen und Leistungen der Schreinerarbeiten - Innentüren zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 24.705,59 € |
| 4. | die Lieferungen und Leistungen der WC-Trennwände zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 4.587,58 € |
| 5. | die Lieferungen und Leistungen der Maler- und Tapezierarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 21.302,26 € |
| 6. | die Lieferungen und Leistungen der Photovoltaikanlagen zu einer Nettoauftragssumme in Höhe von 24.356,80 € |
| 7. | die Lieferungen und Leistungen der Außenanlagen zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 171.733,93 €. |
Für das Gesamtprojekt sind Investitionskosten von 2.150.000 € und Landesfördermittel von 270.800 € veranschlagt.
Sanierung der Grundschule Gondershausen; Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Außenanlagen
Der Vorsitzende stellte die Maßnahme vor. Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, die Lieferungen und Leistungen der Außenanlagen zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 312.190,20 € zu vergeben. Die übrigen Lose wurden bereits vom Werksausschuss vergeben.
Erneuerung der maschinellen Ausrüstung in der Pumpstation II "Kernstadt" in Sankt Goar; Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Bürgermeister Unkel verwies auf die Vorberatungen und die Präsentation des Vorhabens im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Werksausschuss. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Leistungen des Loses 2 „Maschinentechnik“ zu einer Angebotssumme von 567.907,96 € brutto zu vergeben.
Ausbau der K 92 "Heumarkt" in der Stadt Oberwesel; Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den Mischwasserkanal (Los 3)
Der Vorsitzende stellte die Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der Stadt Oberwesel vor. Bei der gemeinschaftlichen Ausschreibung erfolgte die Vergabe an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, der jedoch nicht in jedem Los unbedingt der günstigste Anbieter sein muss.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Erneuerung des Mischwasserkanals in der K 92 „Heumarkt“ in Oberwesel (Los 3) an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu einer Auftragssumme von 739.727,35 € brutto zu vergeben.
Information über Nebentätigkeiten / Ehrenämter gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz
Bürgermeister Peter Unkel informierte nach § 119 Abs. 3 LBG über seine Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr.
Die Beigeordneten nehmen keine Ehrenämter wahr, über die zu berichten wäre.
Mitteilungen und Anfragen
Auf Anfrage aus dem Rat informierte Herr Assies über den aktuellen Stand zum Flächennutzungsplan. Die Digitalisierung ist weitgehend abgeschlossen. Zurzeit wird ein Kriterienplan für Freiflächenphotovoltaikanlagen erarbeitet. In diesem Rahmen wurde das Spannungsfeld zwischen dem Naturschutz und dem Bestreben, erneuerbare Energie auszubauen, thematisiert.
Im nichtöffentlichen Teil kam folgender Punkt zur Beratung und Beschlussfassung:
Abschluss eines erweiterten Sicherheitsservicevertrages zur Erkennung und zur Abwehr von Cyberbedrohungen in Echtzeit
Bürgermeister Unkel erläuterte die Bedeutung des Themas Cybersicherheit unter Verweis auf in anderen Kommunen stattgefundene Cyberattacken. Mit dem vorliegenden Sicherheitsservicevertrag soll sichergestellt werden, dass Cyberattacken schnell und zuverlässig erkannt und abgewehrt werden, vor allem nach Dienstende und am Wochenende. Er teilte außerdem mit, dass bereits seit 2022 eine Cyberversicherung für die Verbandsgemeinde besteht.
Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig, den Auftrag für einen erweiterten Sicherheitsservicevertrag zu erteilen.
Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein
Haushaltsrede von Bürgermeister Peter Unkel
Sitzung Verbandsgemeinderat am 29.02.2024
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir beraten heute den nunmehr fünften Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein. Er weist im Ergebnishaushalt ein noch vertretbares Minus von 336.610 € aus, zumal die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre hohe Überschüsse ausweisen werden.
Der Finanzhaushalt ist nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung ausgeglichen, denn der deutlich positive Saldo der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben von mehr als 1 Mio. € reicht naturgemäß aus, um die planmäßigen Tilgungen von 15.920 € zu decken.
Im investiven Bereich sind Ausgaben von insgesamt rd. 11,9 Mio. € vorgesehen, die zu einem großen Teil in den Bereich unserer Freiwilligen Feuerwehren und der Grundschulen fließen. Das sind wahrhaft rekordverdächtige und gleichermaßen wichtige Investitionen in unsere wichtigsten Aufgabenfelder.
In diesem Jahr sind 1,817 Mio. € für neue Feuerwehrfahrzeuge eingeplant, hinzu kommen 1,5 Mio. € für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Gondershausen und 4,0 Mio. € für den Neubau des Gerätehauses in Emmelshausen. Zudem sind hierfür noch 1,93 Mio. € in 2025 eingeplant.
Für allgemeine Feuerwehrausrüstung, Dienst- und Schutzkleidung stehen insgesamt 563.500 € bereit.
Zur Fertigstellung der Grundschulsanierung in Gondershausen inkl. Außenanlagen sind 0,75 Mio. € veranschlagt. Für die energetische Sanierung der Grundschule Halsenbach sind im laufenden Jahr 1,2 Mio. € eingestellt, dieses Vorhaben wird vom Land mit rd. 696.000 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und vom Bund mit 182.600 € gefördert.
Zur Erweiterung der Büroflächen unseres Rathauses in Emmelshausen ist eine bauliche Aufstockung auf der nicht benötigten Balkonterrasse vorgesehen, hierfür wird mit Kosten von 600.000 € gerechnet, darunter auch Mittel für die Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Für den Ausbau und die Sicherheit unseres Radwegenetzes sind 673.100 € an Auszahlungen und dem gegenüber 557.550 € an Zuwendungen des Landesbetriebs Mobilität und der beteiligten Ortsgemeinden einkalkuliert.
Bei den Personalaufwendungen sind die Tariferhöhungen für die Beschäftigten und die Beamtinnen und Beamten berücksichtigt.
Aus dem Landesfinanzausgleich erhält unsere Verbandsgemeinde in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen B von 539.300 € und eine Zuweisung für zentrale Orte von 300.750 €. Letztere führt dazu, dass wir 139.500 € als Kreisumlage abführen müssen.
Grundsätzlich wäre unsere Verbandsgemeinde zum 30.09.2024 schuldenfrei, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Tilgung des letzten laufenden Darlehens vorgesehen. Aufgrund der umfangreichen Investitionen ist jedoch trotz eines Liquiditätsbestandes von rd. 6,3 Mio. € die Aufnahme eines neuen Darlehens in Höhe von 3,54 Mio. € vorgesehen.
Gegenüber dem Vorjahr verzeichnen wir um 816.500 € gestiegene Umlagegrundlagen. Dies führt zu einem Umlageaufkommen von 9.463.050 € (Vorjahr: 9.238.556 €) bei einer im Interesse unserer Städte und Gemeinden gleichbleibenden VG-Umlage.
Nicht zuletzt aufgrund der höheren Aufwendungen im Personalsektor und bei der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung wird die Sonderumlage für die Grundschulen von 3,91 v. H. auf 4,39 v. H. angehoben. Hieraus ergibt sich ein Umlageaufkommen von 1.354.750 € (Vorjahr: 1.182.851 €).
Ich bitte Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, unserem durchaus soliden und sehr investitionsstarken Etatentwurf für unsere schöne Verbandsgemeinde zuzustimmen.“