Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Halsenbach für das Jahr 2025 vom 24.03.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 3.483.440 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 3.445.350 €
das Jahresergebnis auf — 38.090 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — -210.170 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.607.620 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.601.770 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 5.850 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 204.320 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.525.630 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Kredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 57.100 €.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf — 345 v.H.
Grundsteuer B auf — 465 v.H.
Gewerbesteuer auf — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund — 75 €/Jahr
für den zweiten Hund — 105 €/Jahr
für jeden weiteren Hund — 135 €/Jahr
für jeden ersten gefährlichen Hund — 350 €/Jahr
für jeden zweiten gefährlichen Hund — 550 €/Jahr
für jeden weiteren gefährlichen Hund — 750 €/Jahr
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt
per 31.12.2023 -voraussichtlich- — 8.777.875,79 €
per 31.12.2024 -voraussichtlich- — 8.539.965,79 €
per 31.12.2025 -voraussichtlich- — 8.578.055,79 €
§ 7 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 8.000 € überschritten sind.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Halsenbach, 24.03.2025 — (S)
Rita Lenz, Ortsbürgermeisterin
Hinweise:
| 1. | Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 4 der Haushaltssatzung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:„Die erforderliche aufsichtbehördliche Genehmigung nach § 95 Absatz 4 GemO in Verbindung mit § 105 Absatz 3 GemO für die Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird in der beantragten Höhe erteilt: Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 57.100,00 €. Gemäß § 97 Absatz 2 GemO wird mitgeteilt, dass gegen den Vollzug des Haushaltsplanes un der Haushaltssatzung keine Bedenken wegen Rechtsverketzungen geltend gemacht werden.“ | |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 31.03.2025 bis Dienstag, 08.04.2025 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Rathausstr. 1 in 56281 Emmelshausen, Zimmer 208, öffentlich aus. | |
| 3. | Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Halsenbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
| Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. | |