Bekanntmachung derHaushaltssatzungder Ortsgemeinde Beulichfür das Jahr 2023 vom 28.03.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 918.110 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 870.740 €
das Jahresergebnis auf 47.370 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 73.550 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 35.600 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 172.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -136.400 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 62.850 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Aufnahme von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 345 v.H.
Grundsteuer B auf 465 v.H.
Gewerbesteuer auf 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund 50 €/Jahr
für den zweiten Hund 100 €/Jahr
für jeden weiteren Hund 150 €/Jahr
für jeden ersten gefährlichen Hund 500 €/Jahr
für jeden zweiten gefährlichen Hund 600 €/Jahr
für jeden weiteren gefährlichen Hund 700 €/Jahr
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals beträgt
per 31.12.2021 6.073.076,01 €
per 31.12.2022 -voraussichtlich- 6.148.966,01 €
per 31.12.2023 -voraussichtlich- 6.196.336,01 €
§ 6 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten sind.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Beulich, 28.03.2023 (S) — Werner Kremer
Ortsbürgermeister
Hinweise:
| 1. | Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 24.02.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. |
| 2. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Dienstag, 11.04.2023 bis Mittwoch, 19.04.2023 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein in 56281 Emmelshausen, Rathausstraße 1, Zimmer 208, öffentlich aus. |
| 3. | Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder der Ortsgemeinde Beulich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |