Bürger-Info zur Stadtratssitzung vom 23.03.2026
Informationen zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung der Stadt Emmelshausen vom 23.03.2026:
Aufstellung Bebauungsplan „Freiflächensolarpark Frohnberg“
| a) | Würdigung und Beschlussfassung zu den nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen |
| b) | Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 Bau GB |
Der Stadtrat würdigte die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Entwurf des Bebauungsplans „Freiflächensolarpark Frohnberg“ zur Schaffung einer Flächenphotovoltaikanlage als Satzung.
Antrag auf Ausweisung von Windkraftflächen im Zuge der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der ehemaligen Verbandsgemeinde Emmelshausen - Teilplan „Windenergienutzung“
Beschlussvorschlag a): Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit, die Planung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Emmelshausen weiterzuführen.
Beschlussvorschlag c): Der Stadtrat lehnte ab, die Potentialfläche für Windenergie in der Gemarkung Emmelshausen (Im Fuckenbachsberg) auszuweisen.
Beschlussvorschlag d): Mit Mehrheit beschloss der Stadtrat, die Potentialfläche für Windenergie in der Gemarkung Emmelshausen (Im Scheibenheckelchen) auszuweisen.
Beschlussvorschlag e): Mit Mehrheit beschloss der Stadtrat, die Potentialfläche für Windenergie in der Gemarkung Emmelshausen (Auf der Gemeindeheid) auszuweisen.
Beschlussvorschlag b): Mit Mehrheit beschloss der Stadtrat, die Potentialfläche für Windenergie in der Gemarkung Emmelshausen (Im Scheid) auszuweisen.
1. Änderung Bebauungsplan „Unter der Galgenhöh II“ - Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat beschloss die Änderung der Stellplatzverordnung für die u.a. Bebauungspläne. Künftig richtet sich die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Wohnungen nach der Satzung vom 24.10.2025.
Die Beschlussvorschläge 4 - 8 wurden zusammenfassend abgestimmt:
1. Änderung Bebauungsplan „Unter der Galgenhöh“
Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB
1. Änderung Bebauungsplan „Schwaller Dell“
Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB
1. Änderung Bebauungsplan „Vorderes Henchen“
Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB
1. Änderung Bebauungsplan „Hinter dem Agrarhist. Museum“
Satzungsbeschluss gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB
1. Änderung Bebauungsplan „Schul- und Sportzentrum“
Teil B - Sportplatz
Erschließung Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“, 3. + 4. BA,
Vergabe der Bepflanzungsarbeiten
Der Stadtrat stimmte dem Beschlussvorschlag zu, die Bepflanzungsarbeiten (Bepflanzung der Baumscheiben sowie der Ausgleichsflächen) im Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh, 3. + 4. BA“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Umbau und Erweiterung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses
Wahl des Vergabeverfahrens
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Planungsleistungen zum Umbau und zur Erweiterung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Dadurch sollen die bisherigen Planungsansätze der Steuergruppe und die Wünsche der Stadt stärker in die Umsetzung einfließen. Gleichzeitig gilt dieses Verfahren als die kostengünstigere Variante.
Zur Durchführung eines rechtssichereren Verfahrens beschloss der Stadtrat ebenfalls, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote bei Rechtsanwaltskanzleien/ Vergabeberatungsstellen einzuholen.
Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Dachs der Kindertagesstätte „Holzwurm“ in Emmelshausen
Eine Sanierung des Dachs der städtischen Kindertagesstätte „Holzwurm“ ist unbedingt erforderlich. Daher beschloss der Stadtrat, die Planungsleistungen zur Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung an ein Sachverständigenbüro zu vergeben.
Sanierung Zentrum am Park
Vergabe der Leistungen und Lieferungen
Der Stadtbürgermeister wurde vom Stadtrat ermächtigt, die Arbeiten an den Außenanlagen im Rahmen der veranschlagten Kosten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die Verputzerarbeiten an der Fassade im Zuge des Austauschs der Lüftungsanlage im Gastronomiebereich wurden bis zur endgültigen Klärung der Sachlage vorerst zurückgestellt.
Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Der Stadtrat nahm eine Spende von 300,00 € für die Kita „Holzwurm“ an.
Zentrum am Park
Erhöhung des Mietzinses und der Nebenkosten für die Touristik-Information
Der Stadtrat beschloss, den Mietzins für die Tourist-Info im ZaP ab 01.04.2026 zu erhöhen.
Mitteilungen und Anfragen
| - | Neuer Instagramm-Account von Emmelshausen |
| - | Im Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh, 3.+4. BA“ sind aktuell noch sechs Baugrundstücke frei zur Veräußerung. |
| - | Ein Dank geht an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den engagierten Einsatz |
| - | Die freien WLAN-Hotspots am Biergarten und Wohnmobilstellplatz stehen weiter zur Verfügung |
| - | Die Stadt hat sich erfolgreich für einen Zuschuss im Rahmen der Aktion „Westenergie aktiv vor Ort“ in Höhe von 2000,00 € für die Anschaffung einer neuen Holzhütte für den Waldkindergarten beworben. |
| Termin der nächsten Stadtratssitzung: | |
| • | Montag, 20.04.2026 |