Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats Beulich am 23.02.2023

Haushaltssatzung und Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2023

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Beulich für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.

Kindertagesstätte Gondershausen

Vor dem Hintergrund der Verteuerung der geplanten Erweiterung der KiTa Gondershausen und dem Fehlen einer bezifferbaren Zuwendung des Landkreises sowie der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, das Pfarrheim weiterhin für Kindergartenzwecke zu nutzen, lehnte der Gemeinderat aufgrund des nicht abschätzbaren Kostenrisikos für die Gemeinde derzeit eine Ausschreibung der Baumaßnahme zur Erweiterung der KiTa ab. Soweit für die weitere Nutzung des Pfarrheims zwingende Investitionen notwendig sind, übernimmt die Gemeinde hiervon den nach ihrer Einwohnerzahl auf sie entfallenden Kostenanteil. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Verlängerung der in der Anlage zum Bewilligungsbescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung vom 28.06.2022 gesetzten Fristen, die Beginn und Ende der Maßnahme sowie den Verwendungsnachweis betreffen, um jeweils drei Jahre zu beantragen. Sofern sich die Kosten für die Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der Kostenschätzung von 2019 bewegen, stimmte der Gemeinderat der Ausschreibung der Maßnahmen zu.