Einwohnerinformation über die Sitzung des Gemeinderats Leiningen am 28.03.2023

Haushaltssatzung 2023

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Leiningen für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan.

Errichtung eines Zaunes am Friedhofsweg

Der Gemeinderat beschloss die Errichtung einer Absturzsicherung mit einem Gittermattenzaun, anthrazit, ca. 1 m hoch. Darüber hinaus beschloss der Rat die Vergabe des Auftrages zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.466,32 €.

Neukauf eines Salzstreuers für den Gemeindetraktor

Der Rat beschloss die Anschaffung eines Salzstreuers und die Vergabe des Auftrages zu einem Angebotspreis in Höhe von 2.100 €.

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP ab 01.03.2023

Die Ortsgemeinde Leiningen beschloss, dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benannte dazu Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein. Auf dieser Basis wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah abzugeben, zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollten und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.

Bauvoranfrage

Der Rat erteilt sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage.