Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Hunsrück Mittelrhein traten am 04. Dezember 2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Unkel zur Jahresabschluss-Sitzung zusammen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung kamen folgende Punkte zur Beratung und Beschlussfassung:
Aktuelles von der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel
Herr Brahm und Herr Wiesendt von der Krankenhaus GmbH informierten ausführlich über den aktuellen Stand und die positive Entwicklung der Krankenhaus GmbH sowie der Tagesklinik.
Frau Dr. Alfter als neue leitende Ärztin stellte sich und ihre Vita im Rat vor.
Der Rat bedankte sich für die Informationen.
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Sanierung der Grundschule Halsenbach;
Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Bürgermeister Peter Unkel übergab das Wort an Herrn Elbert vom Architekturbüro Becker & Elbert, der die Machbarkeitsstudie im Gremium vorstellte.
Er ging hierbei auf die erforderlichen baulichen Veränderungen hinsichtlich der Nutzung als Schule, des Brandschutzes und der Barrierefreiheit ein und informierte ebenfalls über die bereits erfolgte Fassadensanierung.
Nach Beantwortung der Fragen aus dem Gremium nahm der Rat die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.
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Bundesförderung für die Sanierung des Panoramabades in Emmelshausen
Der Vorsitzende informierte über die Maßnahme und nahm Bezug auf die bereits geführten Beratungen im Hauptausschuss. Um am Bundesförderprogramm teilnehmen zu können, ist ein Beschluss des Verbandsgemeinderates erforderlich.
Der Verbandsgemeinderat Hunsrück-Mittelrhein beschloss einstimmig die Teilnahme am Projektaufruf aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die erforderliche Sanierung des Panoramabades Emmelshausen.
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Grundschule Pfalzfeld;
Vergabe der Lieferungen und Leistungen zur Sanierung des Kleinspielfelds und der Laufbahn
Fachbereichsleiter Stefan Assies erläuterte den Sanierungsbedarf am Kleinspielfeld und der Laufbahn. Zurzeit wird eruiert, ob eine Komplettsanierung notwendig ist, oder ob auch das Aufbringen eines neuen Belages möglich ist.
Der Rat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
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Sondervermögen "Einrichtung Abwasserbeseitigung";
Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Entscheidung über das Jahresergebnis 2024 einschließlich Vorlage des Lageberichts
Bürgermeister Peter Unkel nahm aufgrund von Ausschließungsgründen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Der Erste Beigeordnete Christian Stahl nahm ebenfalls aufgrund von Ausschließungsgründen nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Beigeordneter Karl-Heinz Hoffmann übernahm den Vorsitz zu diesem TOP und stellte die Beschlussvorlage vor.
| Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig Folgendes: | |
| 1. | Die Jahresbilanz vom 31.12.2024 wird in Aktiva und Passiva auf 67.686.865,17 Euro festgesetzt. |
| 2. | Der Jahresgewinn in Höhe von 27.238,73 Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. |
| 3. | Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht werden gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO festgestellt. |
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Erneuerung der Kläranlage "Oberes Baybachtal";
Vergabe der Lieferungen und Leistungen für den 3. Bauabschnitt, Los III-2.01 Anlagentechnik (Vorklärbecken, Biocosbecken, Gebläsestation
Bürgermeister Peter Unkel erläuterte die Beschlussvorlage. Nach Erörterung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Anlagentechnik im 3. Bauabschnitt an die günstigst bietende Firma zu vergeben.
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Gemeinsame Resolution zum Thema Windenergie
Der Vorsitzende stellte die Resolution des Kreises und deren Hintergründe im Verbandsgemeinderat vor.
Kernforderung der Resolution ist, dass der Landtag und die Landesregierung die Leistung des Rhein-Hunsrück-Kreises als „Energie- Kommune“ des Jahrzehnts anerkennt und die Regionalplanung auf diese Situation anpasst.
Es soll hiermit u.a. verhindert werden, dass Flächen in den regionalen Raumordnungsplan aufgenommen werden, die mit Windkraft bebaut werden können, ohne dass die Kommunen hierauf Einfluss nehmen können. Gleichzeitig soll das Instrument der „isolierten Positivplanung“ der Verbandsgemeinden bestehen bleiben und berücksichtigt werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmte der vorgelegten Resolution einstimmig zu. Bürgermeister Unkel wurde beauftragt, diese zu unterzeichnen.
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Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Peter Unkel informierte den Rat über den aktuellen Stand „Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter“ sowie das Fortschreiten der Reparatur des Aussichtsturms „Spitzer Stein“.
Im nichtöffentlichen Teil wurde Folgendes beraten und beschlossen:
Mensaerweiterung Grundschule Oberwesel;
Vergabe der Planungsleistungen
Der Vorsitzende berichtete über die Planungen zur Mensaerweiterung in der Grundschule Oberwesel. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Architektenleistung, die Vergabe der Tragwerksplanung sowie die Planung der technischen Gebäudeausrüstung an die jeweiligen Fachbüros zu vergeben.
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Mensaerweiterung Grundschule Pfalzfeld;
Vergabe der Planungsleistungen
Bürgermeister Peter Unkel stellt die Maßnahme vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss nach Beratung einstimmig, die Architektenleistung, die Tragwerksplanung und die Planung der technischen Gebäudeausrüstung an die jeweiligen Fachbüros zu vergeben.
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Personalangelegenheiten
Der Vorsitzende stellte die geplanten Personalmaßnahmen vor. Der Verbandsgemeinderat stimmte diesen einstimmig zu.
Zum Abschluss dankte Bürgermeister Unkel allen Anwesenden für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und wünschte frohe Festtage.